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Politik & Gesellschaft   
Die Politik in Geiselhaft der Märkte
Statt der Folgen der Krisen müssen endlich die Ursachen bekämpft werden
Berlin, 8. August 2011 - "Entscheidende Ursachen für die heutigen Krisen liegen in der Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte durch neoliberale Kräfte", erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller. "In das aktuelle Desaster führten die Politik des billigen Geldes und eine hemmungslose Spekulation. Das wird so bleiben, bis die Politik die Kraft hat, die Unlogik des Finanzkapitals zu durchbrechen und die Banken wieder zu Dienern von Wirtschaft und Gesellschaft macht."

Schon 1944 erklärte der damalige US-Finanzminister Henry Morgenthau in seinem Schlusswort auf der Konferenz von Bretton Woods, auf der immerhin die Weltwirtschaftsordnung der Nachkriegszeit beschlossen wurde, dass es nur dann eine Welt ohne Krisen und Konflikte geben könne, wenn die Geldhändler aus den Tempeln der Finanzen geworfen würden.

Tatsächlich gelang es so bis Ende der siebziger Jahre, das Finanzkapital halbwegs in seine Grenzen zu weisen. Doch dann hat auf Initiative Großbritanniens und der USA der Neoliberalismus die Finanzmärkte durch eine Strategie der Liberalisierung und Deregulierung "befreit". Ohne politische Rahmensetzung spielten sich mit der Globalisierung die Finanzinstitute gleichsam zu Herrschern der Welt auf und übernahmen das Kommando über die Märkte. Hierin liegen entscheidende Ursachen für die heutigen Krisen.


Atemlos läuft die Politik immer neuen Krisen hinterher

Dieses kurzsichtige Experiment zur Förderung des Wachstums hat in den letzten zwei Jahrzehnten die Entwicklung der Welt geprägt, bis es 2008 schließlich zum Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers kam, der die tiefste Krise seit der großen Depression von 1929 auslöste. In dieses Desaster führten die Politik des billigen Geldes und eine hemmungslose Spekulation. Seitdem läuft die Politik atemlos immer neuen Krisen hinterher, um zu retten, was innerhalb der Logik des Finanzkapitalismus zu retten ist. Zu wirksamen Reformen kam es jedoch bis heute nicht.

Ob Obama, Merkel oder Sarkozy: Sie alle wollen die ominösen Märkte beruhigen, geraten dabei aber immer tiefer in die Geiselhaft des Finanzkapitals, denen sie nicht auf Gedeih, wohl aber auf Verderb ausgeliefert sind. Das wird so bleiben, bis die Politik die Kraft hat, die Unlogik des Finanzkapitals zu durchbrechen. Sie muss dafür sorgen, dass die Banken wieder Diener der Wirtschaft werden. Deren eigentliche Aufgabe ist es, den Geldkreislauf zu sichern - und nicht der Wirtschaft und Gesellschaft zu diktieren, wie sie sich zu verhalten haben.

Die derzeitige Entwicklung setzt alle Regierungen unter Handlungszwang. Deshalb sollte die Situation nicht nur genutzt werden, um nationale Interessen zu verfolgen, sondern in erster Linie, um zu einer wirklich durchgreifenden internationalen Lösung zu kommen.


Steueroasen ächten, Spekulation besteuern, Transparenz schaffen

Dazu gehören insbesondere ein Verbot von Leerverkäufen und Derivaten, eine Ächtung von Offshore-Finanzzentren und Steueroasen, die Begrenzung von Leverage-Geschäften und eine Einschränkung der Spekulation durch steuerliche Maßnahmen. Vor allem aber muss Transparenz geschaffen werden, was auf den Finanzmärkten geschieht und wer die eigentlichen Akteure sind.


Insgesamt geht es darum, den Finanzkapitalismus so schnell wie möglich zu beenden.

Nur das zählt und daran wird die Politik gemessen.

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Quelle: ECO-News Deutschland, D-81371 München
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