Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 11.07.2011
ÖDP kritisiert Waffendeal mit Saudi-Arabien
Striedl erinnert an Grundgesetz und UN-Charta
Berlin/Regensburg. Als "dreist und verantwortungslos" bezeichnet Hermann Striedl, Jurist und Sprecher des Arbeitskreises Außenpolitik in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die geplante Lieferung von 200 Kampfpanzern an Saudi-Arabien.
"Die Bundesregierung verteidigt auch noch den Verkauf der Panzer, obwohl hier in ein Land geliefert wird, das die Waffen möglicherweise gegen die eigene Bevölkerung einsetzt," so Striedl. Er ist empört darüber, dass Bundeskanzlerin Merkel sich mittlerweile jenseits des Grundgesetzes und der UN-Charta bewegt. "Deutschland hat sich vertraglich dazu verpflichtet, keine Waffen an Länder zu liefern, die Waffen für interne Repression oder internationale Aggression einsetzen könnten," erläutert ÖDP-Politiker Striedl. Besonders entsetzt zeigt sich Striedl über die Aussage von CDU-Fraktionsschef Volker Kauder, der dem Magazin Spiegel gesagt hatte, es gehe hier um einen Beitrag zur "Stabilisierung der Region". "Ich muss mich hier ernsthaft fragen, wo Kauder bei dieser Aussage seinen Verstand gelassen hat. Seit wann stabilisieren Panzerlieferungen eine Region?" empört sich Striedl. Er wirft der Bundesregierung vor, beim Panzerdeal mit Saudi-Arabien nur ökonomische Interessen verfolgt zu haben, da hier Summen von bis zu 1,7 Milliarden Euro im Spiel seien. "Wieder einmal werden Menschenrechte auf dem Altar der Ökonomie geopfert," resümiert Striedl. Er hofft, dass der öffentliche Druck auf die Bundesregierung dazu führt, sich wieder auf völkerrechtliche Vereinbarungen zu besinnen.

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Bundespressestelle: Florence v. Bodisco
Erich-Weinert-Str. 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
www.oedp.de
Besuchen Sie die ÖDP auf Facebook:
on.fb.me/jLnsVv

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

24.04.2025
Symbolkarten als Seelenhelfer 111 Symbolmittel für mentale, emotionale und seelische Gesundheit


Für Klima, Luft, Boden: Multitalent Wald schützen VERBRAUCHER INITIATIVE zum Tag des Baumes am 25. April

22.04.2025
Earth Day 2025 Deutsche verlieren Interesse am Klimaschutz


12 Jahre nach Rana Plaza Gewerkschafter in Bangladesch inhaftiert, Lieferkettengesetz vor der Abschwächung


Von Kopf bis Fuß: Pilze sind natürlich nachhaltig Als hochwertiges Nahrungsmittel und als Werkstoff der Zukunft


Ausgezeichnet! Reformierter Tierschutzforschungspreis stärkt tierversuchsfreie Wissenschaft Kommentar

Weniger Kunststoffe im Bioabfall ab Mai 2025 Neue Vorgaben der Bioabfallverordnung treten in Kraft.


ÖDP ruft bundesweit zu Aktionstag am "Tag des Baumes" auf Naturschutzpartei fordert "konsequenten Schutz der Wälder": "Jeder gepflanzte Baum sichert uns eine lebenswerte Zukunft."


Gut geschützt die Frühlingssonne genießen VERBRAUCHER INITIATIVE mit Tipps zu Sonnenschutzmitteln


17.04.2025
Photovoltaik-Ausbau landwirtschafts- und umweltgerecht gestalten AbL legt neuer Bundesregierung Vorschläge für Photovoltaik-Ausbau vor

"Noch mehr Trinkwasserbrunnen für Rheinland-Pfalz" Trinkwasserversorgung

Bilanz des Koalitionsvertrags Transparency Deutschland fürchtet deutliche Einschränkungen demokratischer Beteiligungs- und Kontrollrechte

Hummel-Challenge begeistert - Über 11.000 Beobachtungen Ergebnis Citizen Science Projekt

In tiefer Trauer: Der SFV nimmt Abschied von Wolf von Fabeck Eine große Persönlichkeit der Energiewende ist verstorben.


Tag der Landlosen: FIAN weist auf wachsende Landkonzentration hin Forderungen an die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

16.04.2025
Carsharing-Anbieter lassen die verkehrsentlastende Wirkung ihrer Angebote überprüfen Carsharing ist ein wichtiger Baustein nachhaltiger Mobilität

Projekt "Trinkbecher für Trinkwasser" 100.000-Euro-Spendenrekord für sauberes Wasser in Afrika


15.04.2025
Evaluierung der Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes Eine aktuelle Studie evaluiert die Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes und entwickelt Vorschläge für deren Weiterentwicklung

Videonewsletter der Möbelmacher Nr. 216 Newsletter 216: Actionhelden F. Kusz, D. Scheck, U. Plank; Küche in Lindau; elektrisches Schrankbett; Sommerzudecken; Hifirack in Elsbeere; Wozi und Sessel bei Übriges;


PRISMA in Frankfurt Ein nachhaltiges Bürobestandsgebäude als gesellschaftlicher Impulsgeber