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Barroso darf Umwelt-Säule der EU-Agrarpolitik nicht kaputt sparen
Zu den Medienberichten über die Pläne von EU-Kommissionspräsident Barroso, die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik massiv zu kürzen, erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Sollte sich Barroso mit seinem Plan durchsetzen, ausgerechnet die zweite Säule der EU-Agrarpolitik zu kürzen, hätte dies verheerende ökologische und wirtschaftliche Folgen im ländlichen Raum.

Die Kürzungspläne von Barroso sind eine Folge der unklaren Haltung der Bundesregierung zur von Agrarkommissar Ciolos vorgeschlagenen Reform der EU-Agrarpolitik. Statt die Reformkräfte in Brüssel zu stützen, und damit ein klares Votum für die Stärkung der zweiten Säule abzugeben, verharrt die Bundesregierung weiter in Untätigkeit und überlässt das Handeln anderen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Plänen von Barroso eine klare Absage zu erteilen und stattdessen endlich den Reformkurs von EU-Agrarkommissar Ciolos zu unterstützen und sich für eine gemeinsame Reformposition der EU-Mitgliedsstaaten einzusetzen.

Die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik dient dem Umwelt-, Klima- und Tierschutz in der Landwirtschaft und der Entwicklung ländlicher Räume. Als nachhaltigstes Instrument der Gemeinsamen Agrarpolitik muss die zweite Säule gestärkt werden. Eine Kürzung der Zweiten Säule würde insbesondere die Bäuerinnen und Bauern treffen, die am meisten zum Erhalt der Kulturlandschaft und zu einer nachhaltigen Landbewirtschaftung beitragen.

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Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
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