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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Mobilität & Reisen    Datum: 05.05.2011
Elektromobilität: Bundesregierung noch weit vom Ziel entfernt
Zu den Berichten über geplante Milliardenförderungen für Elektroautos durch die Bundesregierung erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:

Bei der Elektromobilität ist die Bundesregierung noch weit vom Ziel entfernt. Zwar ist es sinnvoll, dass die Bundesregierung Elektroautos fördern und sie bei der Kfz-Steuer und der Besteuerung von Dienstwagen entlasten will, bis diese klimafreundliche Technologie am Markt konkurrenzfähig ist. Doch der Fokus der Bundesregierung auf die Elektromobilität ist zu eng.

Wir fordern, den Kauf von Elektroautos ab sofort mit einer Prämie von 5000 Euro zu fördern und sie von der Kfz-Steuer zu befreien. So werden Elektroautos am Markt konkurrenzfähig. Je nach Verkaufszahlen wird die Prämie in den nächsten Jahren angepasst und bis 2020 auf null gesenkt.

Wenn Elektroautos als Dienstwagen benutzt werden, sollen sie bis 2015 komplett von der Besteuerung des geldwerten Vorteils befreit werden.

Autodeutschland wird nicht von heute auf morgen komplett auf Elektroantriebe umsteigen. Wenn die Bundesregierung es mit dem Klimaschutz ernst meint, sollte sie eine umfassende Steuerreform im Verkehrsbereich anpacken. Wir brauchen klare Regeln, die schnell zu mehr Effizienz und weniger CO2-Ausstoß bei Autos mit Verbrennungsmotoren führen.

Generell sollten die Kfz-Steuern an die CO2-Emissionen gekoppelt werden. Damit werden PS-starke Spritfresser stärker belastet, als verbrauchsarme Kleinwagen. Alle Autos, die weniger als 60 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen, sollten ganz von der Kfz-Steuer befreit werden.

Dass die Dienstwagenbesteuerung heute sozial ungerecht und klimaschädlich ist, wurde kürzlich durch eine Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums bestätigt. Auch bei der Dienstwagenbesteuerung brauchen wir einen Klimafaktor, der den Kauf von klimafreundlichen Autos belohnt und das Fahren mit Spritschleudern verteuert.

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