Die Rahmenbedingungen für eine maximale Sicherheit von Atomkraftwerken und für einen schnellstmöglichen Atomausstieg dürfen nicht nur in externen Regierungskommissionen diskutiert werden. Diese Debatte gehört in den Bundestag. Wir werden deshalb kommende Woche im Umweltausschuss Sachverständigenanhörungen zu den beiden Leitfragen der atompolitischen Debatte beantragen: Welche Anforderungen sind - im Lichte von Fukushima und der Abschaltung der acht unsichersten AKW in Deutschland - an die Sicherheit zu stellen? Wie kann so schnell wie möglich die Energiewende eingeleitet und der Atomausstieg vollzogen werden? Auf Grundlage unserer Gesetzentwürfe zur endgültigen Stilllegung der sieben ältesten AKW und des Pannenreaktors Krümmel (Drs. 17/5180) und zur Wiederherstellung des Atomkonsenses (Drs. 17/5035) wollen wir mit Hilfe von Sachverständigen die konkreten rechtlichen Instrumente für einen beschleunigten Atomausstieg bewerten. In unserem Antrag "Atomzeitalter beenden - Energiewende jetzt" (Drs. 17/5202) haben wir bereits konkrete Maßnahmen benannt, mit denen der Atomausstieg beschleunigt werden kann, ohne dass die Versorgungssicherheit in Gefahr gerät, Strom unbezahlbar wird oder die Klimaschutzziele nicht eingehalten werden. In der Anhörung wollen wir diese Maßnahmen mit Sachverständigen diskutieren und klären, wie schnell Atomstrom durch eine gezielte und konsequente Energiepolitik vollständig ersetzt werden kann. CDU/CSU und FDP können nun beweisen, dass ihr "Umdenken" in der Energiepolitik kein bloßes Lippenbekenntnis ist. Wenn sie es ehrlich meinen, müssen sie ernsthaft an fundierten, fachkompetenten Informationen und Debatten im Parlament interessiert sein. Wir fordern die Regierungsfraktionen daher auf, unseren Anträgen auf Sachverständigenanhörungen zuzustimmen.
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