Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Mobilität & Reisen alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Mobilität & Reisen    Datum: 08.02.2011
Durch Wettbewerb für mehr öffentlichen Nahverkehr sorgen
Zum Urteil des Bundesgerichtshofs über Direktvergaben im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) erklärt Dr. Anton Hofreiter, Sprecher für Verkehrspolitik:
Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach für teilweise milliardenschwere Verkehrsverträge das Vergaberecht anzuwenden ist. Direktvergaben sind exklusive Verhandlungen mit nur einem Betreiber und damit nur im sehr engen Rahmen des Vergaberechts möglich. Damit werden die Aufgabenträger gestärkt, die nun im Wettbewerb den besten Betreiber ermitteln und nicht mehr unter Druck gesetzt werden können, den Vertrag mit einem "präferierten Betreiber" zu schließen. Direktvergaben, die über eine einmalige kurze Verlängerung bestehender Nahverkehrsverträge hinausgehen, ist nun zu Recht der Riegel vorgeschoben worden. Denn Direktvergaben sind in der Vergangenheit häufig vom Betreiber ausgenutzt worden, um für ein schlechtes Angebot überhöhte öffentliche Zuschüsse einzustreichen. So war es der Fall bei der Direktvergabe der Berliner S-Bahn und in den jetzt entschiedenen Fällen in Brandenburg und Nordrhein Westfalen.

Wir haben für morgen kurzfristig eine Selbstbefassung des Verkehrsausschusses des Bundestages zu den Auswirkungen des Urteils insbesondere auf die DB AG beantragt.

Die Aufgabenträger haben es jetzt in der Hand, durch eine kluge Ausschreibungspolitik mehr und qualitativ bessere Angebote für den gleichen öffentlichen Zuschuss zu erzielen. Durch den Branchentarifvertrag im SPNV, der maßgeblich von der Eisenbahner-Verkehrsgewerkschaft verhandelt worden ist, wird sicher gestellt, dass dieser Wettbewerb nicht über das Lohnniveau geführt wird. Wir fordern die Aufgabenträger auf, ökologisch hohe Standards anzuwenden, um den Umweltvorteil gegenüber dem Auto weiter auszubauen.

Wir fordern Minister Ramsauer zudem auf, bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes auch im übrigen ÖPNV für mehr Wettbewerb zu sorgen und die Aufgabenträger zu stärken, wie es die kommunalen Spitzenverbände fordern. Der im Koalitionsvertrag geforderte Vorrang kommerzieller Verkehre darf nicht mit eine bevorzugten Rechtsstellung oder öffentlichen Zuschüssen verknüpft werden. Das wäre ein klarer Verstoß gegen die EU-Verordnung 1370, der gerichtlich genau so ausgehen würde, wie der BGH jetzt für den SPNV entschieden hat.

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

30.06.2025
Agrarökologische Praxis Allianz gegründet - Ein wegweisender Schulterschluss für die sozial-ökologische Transformation Stärkung sozial gerechter und ökologisch nachhaltiger Strukturen

"Hohe Wassertemperaturen können ökologisches Gleichgewicht in Gewässern empfindlich stören" Der Rhein hat die Marke von 25 Grad Celsius überschritten

"Kommunen engagieren sich landesweit für Klimaschutz" Zwischenbilanz des Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) nach einem Jahr: Hundert Projekte bereits umgesetzt

Brisantes Energiewendemonitoring Deutsche Umwelthilfe deckt mit vertraulichem Auftragsdokument geplante Klimaschutz- und Innovationsblockade von Katherina Reiche auf

Nachhaltigkeitslösungen von tec4U-Solutions erhalten TOP 100-Auszeichnung Ranga Yogeshwar würdigt Innovationskraft von tec4U-Solutions im Rahmen des Mittelstands-Summits


Kleidung clever nutzen Neues Themenheft der VERBRAUCHER INITIATIVE


29.06.2025
Klima-Allianz Deutschland warnt Untätigkeit beim Klimaschutz könnte Deutschland 33 Milliarden Euro kosten

27.06.2025
AbL kritisiert Rollback in der Agrarpolitik Langfristige Perspektive für Landwirtschaft, Natur und Tiere braucht mehr als Bürokratieabbau

Ist Völkerrecht noch das Recht der Völker? Macht sich die UNO selbst überflüssig?

Zweifelhafter Handel mit seltensten Tieren unter dem Deckmantel des Artenschutzes Pro Wildlife kritisiert Rolle Deutschlands bei fragwürdigen Deals

26.06.2025
Der Krötennachwuchs ist da Jetzt achtsam sein

50 Jahre CITES: Erfolge und Versäumnisse beim Kampf gegen das Artensterben Forderung nach mutigeren Schritten zum Jubiläum der wichtigsten Artenschutzkonvention

Für eine nachhaltige Zukunft und stabile Märkte AöL plädiert für Erhalt des Naturwiederherstellungsgesetzes

Klimaklage BUND und SFV legen bei Verfassungsbeschwerde nach

Umfrage deckt auf: Bauernhofkatzen oft vernachlässigt Deutscher Tierschutzbund fordert sofortige Maßnahmen gegen das stille Leid auf dem Land

Klimaverhandlungen in Bonn Noch keine gemeinsame Vision für erfolgreiche Weltklimakonferenz

75 Jahre Deutscher Naturschutzring 75 Jahre gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft

Was unserer gefährdeten Demokratie helfen kann Lesenswerte Beiträge und Debatten-Anregungen in der neuen Ausgabe der ÖDP-Zeitschrift "ÖkologiePolitik".


25.06.2025
"Gerne wieder!" Dialog-Aktion "Hof mit Zukunft" auf landwirtschaftlichen Betrieben mit Rekord-Beteiligung

Aufklärungs-App Deutscher Gründerpreis für Schüler:innen geht an das Team "Intima" aus Eschwege