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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 25.01.2011
ÖDP kritisiert Aigners Dioxin-Aktionsplan
Maier: "Aigners Plan ist ungerecht und der nächste Skandal nur eine Frage der Zeit"
(Berlin, 25.01.2011) Ludwig Maier, Mitglied im Bundvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und stellvertretender Sprecher des Arbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik in der ÖDP, weist auf erhebliche Mängel im Dioxin-Aktionsplan von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hin.
So kritisiert Maier, dass einige Punkte nur auf Dioxin und dioxinähnliche
Kontaminanten beschränkt sind. Dazu Maier: "Der nächste Skandal ist nur eine
Frage der Zeit, dann eben mit einer anderen gefährlichen Substanz." Zudem
findet er die erwünschte Praxis, dass die Trennung der Produktion für Futter-
und Lebensmittel aus Fetten und Fettsäuren gegenüber Industrieprodukten, unzureichend
ist. So erklärt Maier: "Dies würde eine Diskriminierung derjenigen darstellen, welche sich an Recht und Gesetz halten. Man müsste dies konsequenterweise auf alle Lebensmittelbranchen
ausweiten, was aber praktisch nicht durchführbar ist. Man denke hierbei nur
einmal an die vielen synthetischen Lebensmittelzusatzstoffe der Industrie!", so der ÖDP-Politiker
weiter. Wirklich helfen könnten derweil nur abschreckende Strafmaßnahmen,
welche den richtigen Schadverhältnissen gerecht werden müssen. Allerdings wird dies
bei Gefährdung der Gesundheit und der wirtschaftlichen Schädigung bisher in der Regel zu niedrig angesetzt. Die ÖDP möchte sich bei den Dioxinen, wie auch bei sonst allen potentiell gefährlichen Stoffen, für die Bekämpfung der direkten Ursachen einsetzen. Im Gegensatz zu kriminellen Handlungen wäre dies auch besser beherrschbar. "Skandale wird es leider immer geben, wir müssen diesen daher den Nährboden entziehen. Wo keine Belastung, da auch keine Panscherei", so Maier.
Einige der 14 Punkte seien derweil schon wichtig und richtig, man müsse aber sehen, ob diese nicht auch wieder, wie unter Seehofer, im Sand verlaufen werden. Die ÖDP werde die Umsetzung und den weiteren Verlauf genau prüfen, so dass der Verbraucher auch wirklich sicher sein kann, dass die Bundesregierung aus den Fehlern gelernt habe.


Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Bundespressestelle
Erich-Weinert-Str. 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
florence.bodisco@oedp.de
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