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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Essen & Trinken    Datum: 20.12.2010
Aigner muss gentechnikfreie Wirtschaft stärken
Zur heutigen Entscheidung der EU-Umweltminister über die Vorschläge von EU-Kommissar Dalli zu Zulassung und Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Agrogentechnik:

Die Umweltminister haben den Plänen von EU-Kommissar Dalli zu Recht eine klare Absage erteilt. Dallis Strategie war, den EU-Mitgliedsstaaten eine unverbindliche Änderung der Freisetzungs-Richtlinie und damit die Option für nationale Anbauverbote von Gentech-Pflanzen in Aussicht zu stellen. Im Gegenzug sollten die EU-Länder einem beschleunigten Zulassungsverfahren für neue Gen-Konstrukte zustimmen.

Die Debatte über die Änderung der Freisetzungs-Richtlinie ist vor allem ein Ablenkungsmanöver, um im Hintergrund weitere Gentechnik-Zulassungen gegen die Kritik von Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherverbänden voranzutreiben. Trotz Ablehnung der Dalli-Vorschläge spielt die Bundesregierung dieses Spiel mit. Wir fordern Ministerin Aigner auf, konsequent die bereits bestehenden EU-rechtlichen und nationalen Möglichkeiten für den Schutz der gentechnikfreien Land- und Ernährungswirtschaft auszuschöpfen.

Wir fordern Kommissar Dalli auf, keine weiteren Anbauzulassungen auf den Weg zu bringen. Stattdessen dürfen die dringend notwendigen Verbesserungen im EU-Recht und bei den Zulassungsverfahren nicht umgesetzt werden. Die jüngsten Veröffentlichungen über Verflechtungen führender Mitarbeiter der zuständigen Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) mit der Gentechnik-Industrie haben noch einmal bestätigt, wie nötig die Etablierung einer wirklich unabhängigen Risikoforschung zu Gentech-Pflanzen ist.

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