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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 10.09.2010
Energiekonzept der Bundesregierung
Reminder: Atomdemo am 18.09.2010
Die Bundeskanzlerin spricht von einer Revolution in der Energiepolitik.
Genau genommen ist es eine Konterrevolution. Das Alte soll bewahrt werden und das Neue ausgebremst und im Sinne der alten Kräfte monopolisiert werden.
Umweltminister und Kanzlerin sprechen euphorisch vom Ausbau der Erneuerbaren Energien und bereiten doch massive Eingriffe vor. Es steht zu befürchten, dass die Bundesregierung demnächst einen neuen nationalen Aktionsplan für Erneuerbare Energien nach Brüssel schicken wird, in dem die Ziele deutlich reduziert werden. "Na und" mag sich da mancher fragen. Die Antwort wird die bevorstehende EEG-Novelle geben. Dort werden sich dann die neuen Ziele wiederfinden. Schon jetzt ist zu hören, dass der Einspeisevorrang der Erneuerbare Energien gekippt werden soll. Zu befürchten sind weitere Einschnitte bei der Vergütung, ja sogar Deckelungen - sei es einzelner Erneuerbarer Energien oder sogar des ganzen Gesetzes. Es gibt hierfür sogar ein historisches Vorbild. Im Jahr 1997 hat Schwarz-Gelb das Vorläufergesetz des EEG gedeckelt, das Stromeinspeisungsgesetz. Ohne den Regierungswechsel
1997 wäre spätestens Ende 2000 der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland gestoppt worden. [Unter den Links finden sich grafische Darstellungen wie der Ausbau der Photovoltaik und Windonshore gebremst bzw.
gestoppt werden soll.]

Erneuerbare Energien und Atomenergie passen nicht zueinander. Wir haben es immer gesagt, die Gegenseite hat es abgestritten. Wir wollen den Atomausstieg. Die Gegenseite löst das Problem zu Lasten der Erneuerbaren Energien.

Die Laufzeitverlängerungen wurden von langer Hand vorbereitet. Im Auftrag der E.ON AG hatte die PR-Agentur PRGS bereits vor der Bundestagswahl Strippen gezogen und Einfluss auf Politiker und Medien genommen. Auch die Erarbeitung der Energieszenarien wurde von langer Hand vorbereitet. E.ON und RWE haben das EWI sozusagen zu einem Subunternehmen gemacht und mit 8 Millionen Euro finanziert. Wer glaubt an einen Zufall, dass just das EWI die relevanten Teile der Energieszenarien zur Bearbeitung zugewiesen bekam? Dazu passt auch, dass zuvor der Lobbyverband der Energiewirtschaft, der BDEW das EWI beauftragt hatte, ein Erneuerbare-Energien-Konzept zu erarbeiten, das den Ausbau im deutschen Stromsektor weitgehend beendet und ins europäische Ausland verschiebt. Es ist sicher kein Zufall, dass genau diese Annahmen, dann Eingang in die Energieszenarien gefunden haben.

Die Energieszenarien sind in hohem Maße unwissenschaftlich, da Äpfel mit Birnen verglichen wurden. Auf einer Seite (siehe Link der verrücktesten
Skurrilitäten) habe ich dargestellt, welch absurde Folgen die Laufzeitverlängerungszenarien haben sollen. Angeblich werden in Zukunft dann selbst die Medikamente besser. Das ist natürlich Unsinn, aber so etwas geschieht, wenn Annahmen willkürlich beigemischt werden, ganz so als ob man die Sicherheit von Autos vergleicht und in den einen Wagen einen Airbag einbaut und dies beim anderen Wagen "vergisst". Die beteiligten Institute haben sich ihren wissenschaftlichen Ruf jedenfalls ruiniert.

Allerdings haben die Institute ihre Aufgabe erfüllt und die Bundeskanzlerin hat die Ergebnisse bekommen, die sie wollte. Bereits am 8. September 2009 hatte sie im Wahlkampf gesagt, dass sie dafür ist, dass die Laufzeiten zwischen 10 und 15 Jahren verlängert werden sollen. Offizielles Ergebnis sind nun durchschnittlich 12 Jahre, 14 Jahre für alte und 8 Jahre für uralte Atomkraftwerke. Aber selbst diese Zahlen sind getrickst. Denn es sollen überhaupt keine Jahreszahlen in das neue Atomgesetz geschrieben werden, sondern Terawattstunden. Damit diese möglichst hoch ausfallen, musste die Bundesregierung in ihrer Berechnung davon ausgehen, dass die Atomkraftwerke auch weiterhin fast durchgängig in Betrieb sind. Von Lastfolgebetrieb war in den Energieszenarien folglich auch keine Rede. Das war auch nicht nötig, da die Erneuerbaren Energien ja im Inland kaum noch ausgebaut werden.

20 Jahre Laufzeitverlängerung erscheinen bei der vorgesehenen Zuweisung von Reststrommengen deutlich wahrscheinlicher als die postulierten 14 Jahre.
Spiegel-Online hatte diese Trickserei auch umgehend nach der Verkündung der Laufzeitverlängerung entlarvt (siehe Link).

Wenig glaubwürdig waren auch die Behauptungen vieler Regierungspolitiker, dass die Sicherheit der Atomkraftwerke der wichtigste Punkt bei der Erstellung des Energiekonzepts sei. Doch das waren nur Sprechblasen. Es ist nicht einmal vorgesehen, dass wie zwischenzeitlich diskutiert die Atomkraftwerke gegen den gezielten Absturz leichter Verkehrsflugzeuge wie die A320 gesichert werden sollen. Die Atomkraftwerke bleiben unsicher.
Einige Unionspolitiker wie der bayrische Umweltminister Söder feiern dies als großen Erfolg. Um sicher zu gehen, dass die Bürger ihr Recht auf Sicherheit nicht weiter einklagen können, soll das Klagerecht massiv eingeschränkt werden, wie dies gestern Abend durch das Politikmagazin "MONITOR" bekannt wurde. Aber auch das ist kein Wunder, hat doch Bundesumweltminister Röttgen schon vor einem knappen Jahr den Atomlobbyisten Hennenhöfer zu seinem Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit gemacht. Herr Hennenhöfer scheint seinen Job sehr ernst zu nehmen und schützt jetzt den Reaktor vor den besorgten Bürgern. Sein Minister und die Bundeskanzlerin haben sich indessen in einem ursprünglich geheim gedachten Vertrag mit den Atomkonzernen darauf verständigt, dass Sicherheitsnachrüstungen bei den AKWs einen Maximalbetrag nicht überschreiten sollen, Etwaige Mehrkosten dürfen die Atomkonzerne gleich wieder von ihren Fondszahlungen abziehen. Das Ganze wurde sozusagen in einer Nacht- und Vernebelungsaktion zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen ausgedealt.

Die Atomkonzerne sollen also weiter dutzende Milliarden mit unsicheren Reaktoren verdienen. Damit die Gewinne auch weiterhin möglichst hoch ausfallen, ist die Regierung ihnen auch bei der Brennelementesteuer entgegen gekommen. Diese soll nur noch 145 statt 220 Euro je Gramm Kernbrennstoff betragen. Damit wird das Ziel der Bundesregierung zusätzlich 2,3 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt zu erzielen, nicht erreicht werden. Nach Abzug sonstiger Steuern bleiben netto nur etwa 1,5 Mrd. Euro zusätzlich für den Staat übrig. Außerdem soll die Steuer jetzt nur noch 6 Jahre bezahlt werden.
Im Gegenzug erhalten die Energiekonzerne Fördermittel von der KfW für ihre Offshore-Projekte 5 Mrd. Euro zur Verfügung stellen soll sowie ein Förderprogramm für den Bau von neuen Kohlekraftwerken.

Wer Zugriff auf die Mittel bekommt, die die Atomkonzerne für Erneuerbare Energien in einen Fonds zahlen sollen, ist noch unklar. Sicher dürfte sein, dass sie alles daran setzen, dass das meiste Geld wieder in die Taschen der Konzerntöchter fließen wird. Ohnehin ist der ganze Vertrag rund um den Fonds für Erneuerbare Energien nicht rechtswirksam. Es handelt sich hier nur um eine Absichtserklärung. Sollten sich die Energiekonzerne auch an diesen Vertrag nicht halten, wird die Bundesregierung das Geld nicht einklagen können. Die Kürzungen bei der Brennelementesteuer, die sich die Energiekonzerne im Gegenzug erkauft haben, wirken sich aber bereits im nächst Haushaltsjahr darin aus, dass die Staatsverschuldung um einige hundert Millionen Euro höher ausfallen wird. Immerhin bietet sich hier ein Hebel, nach der nächsten Bundestagswahl die Steuer deutlich anzuheben.
Sollten die Energiekonzerne dann ihre Zahlungen in den Fonds einstellen, lässt sich das locker mit zusätzlichen Steuereinnahmen aus der Brennelementesteuer ausgleichen.

Link zur Studie:
linkshrink.de/15865/

Link zu den Skurrilitäten-Highlights:
linkshrink.de/15869/

Link zu Grafiken, die aufzeigen, wie die Erneuerbaren Energien runter gerechnet werden:
linkshrink.de/15870/ (Wind) und linkshrink.de/15871/ (PV)

Link zum Geheimvertrag zwischen der Bundesregierung und den Atomkonzernen:
linkshrink.de/15866/

Link zu Spiegel-Online-Artikel: Regierung trickst bei AKW-Jahreszahlen:
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,715901,00.html


Reminder: Atomdemo am 18.09.2010

Nach dem Motto jetzt erst recht, rufen wir am 18.09.2010 zu Demo "Atomkraft:
Schluss jetzt!" auf. Das Bundeskabinett will am 28. September die Laufzeitverlängerungen ohne Beteiligung des Bundesrates durchboxen. Diesen schwarz-gelben Atom-Poker lassen wir uns nicht bieten. Daher, seid dabei am 28.09.2010!

Hier gibt's noch mehr Informationen:
www.anti-atom-demo.de/

Hans-Josef Fell MdB
Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 72 158
Fax: 030 - 227 76 369
www.hans-josef-fell.de







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