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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 25.08.2010
ÖDP schlägt Einheitskrankenkasse für alle vor
Schlierf: "Dieses System ist kein Hirngespinst"
Als Maßnahme, die Kosten im Gesundheitswesen zu reduzieren, schlägt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) die Einführung einer Einheitskrankenkasse für alle Bürgerinnen und Bürger vor.
Dazu Hanns-Dieter Schlierf, Sprecher des Arbeitskreises Gesundheit in der ÖDP: "Wenn es nur eine Krankenkasse gäbe, könnte das erhebliche Verwaltungskosten sparen. Zudem müsste kein Geld für Werbung ausgegeben werden, da der Wettbewerb entfiele. Dieses Geld könnte dann den Versicherten zugute kommen. Gleichzeitig muss aber unbedingt das Arztgeheimnis wieder hergestellt werden."
Die ÖDP schlägt außerdem vor, dass in die Berechnung des Versicherungsbeitrages nicht nur die Löhne und Gehälter, sondern auch Nebeneinkünfte wie Mieteinnahmen oder Zinserträge mit einfließen. Die Beiträge für Familienangehörige und Rentner sollten solidarisch steuerfinanziert sein. Zusätzlich zur gesetzlichen Krankenversicherung soll es die Möglichkeit geben, Versicherungen für Luxus- oder Sonderleistungen abzuschließen. Hanns-Dieter Schlierf verweist auf das Nachbarland Frankreich, in dem Direktabrechnung, also ein direktes Vertragsverhältnis zwischen Arzt und Patient schon lange angewandt wird: "Dieses System ist kein Hirngespinst. Im internationalen Vergleich rangiert Frankreich in der medizinischen Versorgung vor Deutschland."
ÖDP-Politiker Schlierf erteilt den aktuellen Plänen von Bundesgesundheitsminister Rösler, wonach Kassenpatienten, die ihren Zusatzbeitrag nicht zahlen, einen besonderen Säumniszuschlag entrichten sollen, eine klare Absage. Außerdem schlägt Rösler vor, den Arbeitgeber bzw. Rentenversicherer über die säumigen Zahler zu informieren, damit diese den Säumniszuschlag eintreiben. "Die Privatsphäre des Versicherten muss gewährleistet sein. Es geht den Arbeitgeber überhaupt nichts an, wo sein Mitarbeiter Schulden hat", empört sich Schlierf abschließend.


Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Bundespressestelle: Florence v. Bodisco
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10409 Berlin
Tel. 030/49854050
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