Die geplanten Kürzungen im Bereich der energetischen Gebäudesanierung sind weder umwelt- noch wirtschaftspolitisch zielführend und offenbaren sehr deutlich das Versagen der Bundesregierung. Der bisherige Beitrag schützt das Klima, hilft Bauherren, Handwerkern sowie kleinen Unternehmen und saniert über die anfallenden Steuern und Abgaben den Staatshaushalt. Hier zu kürzen wäre widersinnig. Deswegen kämpfen wir im Bundestag für eine Verstetigung der Mittel auf mindestens zwei Milliarden Euro jährlich. Statt ein sehr erfolgreiches Programm zu beerdigen sollte die Bundesregierung ihre umweltschädlichen Subventionen, wie etwa das Dienstwagenprivileg oder die Energiesteuerbefreiung für Kerosin, reduzieren. Laut Aussage des Umweltbundesamtes umfassen derartige Subventionen ein Finanzvolumen von bis zu 48 Milliarden Euro. Die Kürzung des Gebäudesanierungsprogramms verschärft dagegen unsere ökologische Verschuldung und widerspricht den eigenen Klimaschutzzielen der Bundesregierung.
Artikel drucken Fenster schließen |