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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 27.07.2010
ÖDP fordert: AKW-Betreiber sollen für Altlasten zahlen
Buchner: "Laufzeitverlängerungen unverantwortlich"
"Die AKW-Betreiber müssen für die Atom-Altlasten zur Verantwortung gezogen werden." Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP).
Hintergrund seiner Forderung ist eine aktuelle Schätzung des Bundesforschungsministeriums, wonach für die Beseitigung alter Atomreaktoren und Kernforschungsanlagen Kosten in Höhe von ca. 5,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2035 entstehen. Da bereits etwa 5, 2 Milliarden Euro angefallen seien, entstünden summa summarum Kosten in Höhe von 10,6 Milliarden Euro. Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte eine Kleine Anfrage an das Bundesministerium gestellt. Dieses führt in seiner Antwort aus, dass allein für die Stilllegung und Sanierung des Endlagers Asse II mit Gesamtkosten von mehr als 2 Milliarden Euro zu rechnen seien.
Die Kosten kommentiert ÖDP-Chef Buchner: "5,4 Milliarden Euro für den Rückbau von 17 AKW-Blöcken ist eher gering gerechnet: Mit gut 300.000 Euro pro Kraftwerksblock lässt sich wenig machen, vermutlich nicht einmal die Zwischenlagerung der hoch verstrahlten Kraftwerkskomponenten wie Reaktordruckbehälter. Außerdem schließen sie die Langzeit-Kosten für die Endlagerung der Brennelemente nicht mit ein, die dem Steuerzahler späterer Generationen aufgebürdet werden. Denn die Rückstellungen reichen dafür wohl nicht. Und wo bleiben in dieser Rechnung die Kosten für Morsleben? Das sind nochmals 2 Milliarden."

Atomphysiker Buchner empört sich, dass die Allgemeinheit für die Kosten aufkommen muss: "Es kann nicht sein, dass die Gewinne der Betreiberfirmen privatisiert werden, die Kosten für Entsorgung und Endlager aber sozialisiert. In diesem Kontext ist es unverantwortlich, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern", so Buchner.

Zu Einführung der Brennelementesteuer sagt ÖDP-Politiker Buchner: "Bisher gab es jährliche Subventionen von 1-2 Milliarden Euro wegen der Steuerfreiheit von Uran und Plutonium - andere Energieträger wir Kohle, Öl und Gas werden besteuert. So gesehen ist die angedachte Brennelementsteuer nichts anderes als eine Gleichstellung von AKW mit anderen Kraftwerken in diesem Punkt! Weitere kommen hinzu, wo eine Gleichstellung dringend erforderlich wäre: Über eine Milliarde jährlich erwirtschaften die AKW-Betreiber wegen der Sonderkonditionen bei den Rückstellungen. So kann man auch mit einem abgeschalteten AKW sehr viel Geld verdienen. Der wichtigste Aspekt ist aber die bei weitem nicht ausreichende Haftpflichtversicherung. Eine realistische Versicherung würde Atomstrom wesentlich teurer als Solarstrom machen, so z.B. die Prognos-Studie. Kurz: Atomstrom ist nur billig, weil wir alle mit unseren Steuern die Betreiber subventionieren, die sehr hohe Gewinne einstreichen."




Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
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