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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Mobilität & Reisen    Datum: 15.09.2009
Stuttgart 21: Wirtschaftlichkeitsrechnung muss endlich auf den Tisch
Anlässlich der Äußerungen von Bahnchef Grube, der Tiefbahnhof Stuttgart 21 werde voraussichtlich teurer als geplant, erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Wenn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Risiko für ein milliardenschweres Projekt von Deutscher Bahn AG und öffentlicher Hand übernehmen sollen, darf dieses nicht weiter als geheime Verschlusssache behandelt werden.

Bahnchef Grube ist offenbar Realist. Anders als alle anderen Beteiligten am Projekt verlässt er sich nicht auf die veralteten Planzahlen der DB-eigenen Wirtschaftlichkeitsberechnung von 2004. Nun muss der nächste Schritt folgen: Die aktuelle Wirtschaftlichkeitsrechnung für Stuttgart 21 muss auf den Tisch. Nur so kann Grube die versprochene Transparenz herstellen. Parlament und Bevölkerung müssen die Kosten und Risiken für die öffentliche Hand kennen.

Stuttgart 21 braucht keinen Fan-Beauftragten wie den Sprecher des Bahnprojektes Stuttgart 21, Herrn Drexler, der Treueschwüre von Deutscher Bahn und Politikern einklagt. Es ist unseriös zu behaupten, die Projektkosten seien überschaubar, obwohl noch nicht einmal die Unterlagen für den Planfeststellungsabschnitt für die Flughafenanbindung ausgelegt wurden.

Notwendig ist eine öffentliche Debatte über Kosten und Risiken des Projektes für die DB AG, die Stadt, die Region und für den Bund.

Zu klären sind beispielsweise nur scheinbar kleine Details wie:
  • Warum nicht bekannt ist, wie hoch der Preis für den umfangreichen Umbau und Ausbau des Gleisvorfeldes für die Bauphase des Tunnelbahnhofs Stuttgart 21 eigentlich ist?
  • Und warum der teure Tiefbahnhof schon zur Fertigstellung so ausgelastet sein wird, so dass er absehbar die Angebotskonzeption für den Regionalverkehr des Landes Baden-Württemberg gefährdet?
Wir werden weiterhin auf die Einsicht in die Wirtschaftlichkeitsrechnung des Projektes bestehen. Bisher hat die große Koalition, unterstützt von der FDP die Veröffentlichung der Daten verhindert.

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