Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Energie & Technik alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden
Rubrik:Energie & Technik    Datum: 09.06.2009
Gabriel scheitert bei Kohle im Wahlprogramm
Gabriel ist in der SPD gescheitert, verschärfte Auflagen für den Neubau von Kohlekraftwerken ins Wahlprogramm aufzunehmen.
Die SPD- Programmkommission habe das vor allem auch wegen der Kohle-Politik der SPD in Nordrhein-Westfalen abgelehnt, erfuhr die Deutsche Presse- Agentur dpa am Donnerstag in Parteikreisen. Neue und noch nicht im Bau befindliche Kohlekraftwerke sollten laut Gabriel-Antrag in Zukunft «nur noch dann genehmigt werden, wenn sie über eine Abscheide- und Abspeichertechnik für CO2 (Kohlendioxid) verfügen». Die aber wird von Experten frühestens etwa 2020 erwartet.

Nach Auslegung der Umweltverbände käme eine sofortige Anwendung einer solchen Regelung auf Jahre einem faktischen Neubauverbot für die klimapolitisch umstrittenen Kohlekraftwerke gleich. Der Minister wollte mit seinem nachträglichen Wahlprogramm-Antrag den anhaltenden Streit mit der Umweltlobby beenden, denen er bisher bei der Zulassung neuer Anlagen auch im Verhältnis zum Ausbau erneuerbarer Energien «zu kohlefreundlich» war. Das «Handelsblatt» hatte berichtet, Gabriels Antrag für das Wahlprogramm habe SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier verärgert. Er sei «stinksauer» gewesen, wird aus seinem Umfeld zitiert.

Der Disput geht aber weiter. So fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe und fünf weitere Umweltverbände Gabriel in einem der dpa vorliegenden Schreiben auf, für Klarheit zu sorgen und die Genehmigung von konventionellen Kohlekraftwerken, die nicht über die Speichertechnologie verfügen, bereits «mit Beginn der kommenden Legislaturperiode» (Herbst 2009) zu versagen.

Im Umweltministerium hieß es dazu, das sei eine zu enge Auslegung. Es gehe um Neuanlagen die etwa von 2020 an in Betrieb gehen sollen. Gabriel habe «keinen Kursschwenk vollzogen, sondern seine Klimaschutz-Position weiterentwickelt», sagte ein Sprecher. Ziel bleibe langfristig auch der Abbau der im Emissionshandel zugelassenen CO2-Rechte. Dieser ist laut Gabriel das wichtigste Instrument, das wegen zusätzlicher Kosten eigentlich darüber entscheidet, ob überhaupt in teure moderne Kohlekraftwerke investiert wird. Das hatte der Minister den Umweltverbänden bisher immer entgegengehalten, um ein zusätzliches Moratorium für neue Kohleanlagen abzuwehren.

Der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Ulrich Kelber, sieht die Diskussion bis zum Parteitag am 14. Juni und darüber hinaus noch nicht beendet. Er sei wie der Umweltminister neben dem Emissionshandel für ein Unterziel für Kohlekraftwerke, um die Treibhausgase bis 2050 um 85 Prozent im Vergleich zu 1990 zurückzudrängen. Für die SPD bleibt die Kohle vorerst eine Option, um bei Verwirklichung des Atomausstiegs und Ökostrom-Ausbau die Energieversorgung zu sichern.

Gabriel war der Umweltlobby bei einem Gespräch am 14. Mai bereits in der Frage des Neubaus von Kohleanlagen entgegengekommen, wie BUND- Energieexperte Thorben Becker bestätigte. «Wer jedoch sagt, der Minister wolle den Neubau-Stopp erst von 2020 an geltenlassen, gibt das Gespräch nur unzureichend wieder.» Die Verbände befürchten vor allem, dass im nächsten Jahrzehnt der Druck der Industrie auf die Politik wachsen könnte, den Emissionshandel und damit den Klimaschutz zu entschärfen.
Quelle: CO2 Handel.de 2009

Diskussion

Um in diesem Forum diskutieren zu können, benötigen Sie eine Zugangsberechtigung...   zur Anmeldung
BesitzerInnen einer gültigen ECO-Card oder Member-Card können gleich losdiskutieren.
User-ID:
Password:



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

19.08.2025
Sauber sog i - jetzt wird um den Titel gekämpft! Schafft "Müllbertshofen" es, den Pokal der Münchner Müllmeisterschaft - vom 13. bis 15. September 2025 - zu verteidigen?


Einstellung des ECO-Newsletters Am 19. August wird der letzte ECO-Newsletter an die AbonnentInnen verschickt


18.08.2025
Kaum Platz für Busse: Abfrage der Deutschen Umwelthilfe offenbart dringenden Nachholbedarf bei Busspuren in Großstädten

Moor-PV: Chance für Klimaschutz, Energiewende und Landwirtschaft Orientierungshilfe für landwirtschaftliche Betriebe veröffentlicht


17.08.2025
Reichling gegen neue Erdgas-Förderung BUND Naturschutz organisiert große Kundgebung direkt am Bohrplatz.


15.08.2025
Deutsche Umwelthilfe zum UN-Abkommen gegen Plastikmüll: "Rückschlag im Kampf gegen wachsende Müllberge"

Plastikkrise ungelöst: UN-Verhandlungen scheitern an Blockadehaltung einzelner Staaten UN-Mitgliedstaaten können sich auf keinen Vertragstext gegen Plastikverschmutzung einigen


Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde


Wasserampel als hilfreiche Orientierung bei der Wassernutzung Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht das Hessische Landwirtschafts- und Umweltministerium den Leitfaden Wasserampel

ÖDP kritisiert Reiches Energie-Pläne Naturschutzpartei: Nicht den gleichen Fehler von Peter Altmaier wiederholen, das kostet Arbeitsplätze und den Verlust von Spitztechnologie.


14.08.2025
Kostenpunkt PV-Anlage Für wen rechnet sich die Investition wirklich?

Welt-Pferdetag am 20. August Tierschutzbund fordert verbesserten Schutz von Pferden


Hitzewelle gefährdet Leben Initiative "Grün in die Stadt" fordert: mehr Stadtgrün und die Umsetzung der 3-30-300-Regel


Messstationen melden deutschlandweit extrem hohe Ozonbelastung Deutsche Umwelthilfe fordert Maßnahmen gegen Vorläuferstoffe aus Verkehr und industrieller Tierhaltung

Kenvue fördert Produkttransparenz: Adaption des EcoBeautyScore durch Neutrogena® in Deutschland Mit der Einführung des neuen Ratings will Kenvue Menschen dabei unterstützen, nachhaltigere Gewohnheiten anzunehmen


Kein Skandal scheint groß genug: Es geht immer noch dreister ÖDP kritisiert Rheinwasser-Umleitung in NRW-Braunkohlegruben: Gesundheitsgefahr durch PFAS.


13.08.2025
100-Tage-Bilanz der Merz-Regierung Transparency Deutschland fordert Kurskorrektur

Hoyerswerda: Energiestruktur im Wandel Die Agentur für Erneuerbare Energien e. V. (AEE) zeichnet die Stadt Hoyerswerda als Energie-Kommune des Monats August 2025 aus.


ÖDP kritisiert "Rolle rückwärts beim Umweltschutz" Bio-Bauer Billmann warnt: "Entbürokratisierung, aber nicht so!"


Flexible Energie fürs Haus: SunLit Solar macht erstmals E-Autos zur Stromquelle für steckerfertige Speichersysteme Neue Vehicle-to-Load-to-Home-Funktion des SunLit EV3600 ermöglicht AC-seitige Beladung von Balkonkraftwerkspeichern über Elektrofahrzeuge