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In der Rubrik:   
Soziales u. Gesellschaft   
Keine Einführung von Studiengebühren
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen die Einführung von Studiengebühren weiterhin ab
Studiengebühren sind unvereinbar mit Lernen und Studieren in der Wissensgesellschaft. Die Studiengebührendebatte ist an traditionelle Vorstellungen der Trennung von Bildung und Beruf gekoppelt, die als Leitbild für hochschulpolitische Refom nicht mehr geeignet sind. Die konzeptionellen Probleme diverser Studiengebühren"konzepte" sind unübersehbar. In der ökonomistisch über-frachteten Debatte dominieren abstrakte volks- und betriebswirtschaftliche Überlegungen, deren wissenschaftlicher Gehalt zudem strittig ist. Verfassungs- und abgabenrechtliche Probleme bleiben ebenso wie bildungs- und sozialpolitische Ziele weitgehend ausgeblendet. Die Einführung von Studiengebühren verstößt eklatant gegen die Generationengerechtigkeit.

Die Debatte um Studiengebühren hat keinen erkennbar produktiven Beitrag geleistet, um die Hochschulstrukturen an den rapiden Wandel der Lebens- und Studienbedingungen an den Hochschulstandorten - der Trends für Leben, Arbeit und Bildung in der Wissensgesellschaft vorzeichnet - anzupassen. Sie ist vor allem Ergebnis bildungs- und hochschulferner finanzministerieller Bemühungen in einigen Bundesländern, einer Umschichtung in den öffentlichen Haushalten zugunsten von Bildung und Wissenschaft auszuweichen. Diese in der Sache nutzlose, verwirrende und ideolo-gische Debatte, dient allenfalls einigen KultusministerInnen, BildungspolitikerInnen und Wissen-schaftsrepräsentantInnen zur populistischen Profilierung als angeblich wagemutige TabubrecherInnen.

Ob der Vorschlag zur Einführung von Studienkonten im Hinblick auf die Einwände gegen Studiengebühren besser ist, muß intensiv diskutiert werden. Wir wollen diese Debatte führen und sie auch in den Rahmen des Gesamtdebatte zu den Perspektiven der Bildungsfinanzierung stellen.

Wir fordern die zuständigen FachministerInnen der Länder auf, noch vor der Sommerpause eine bundeseinheitliche Regelung zu finden, die eine Einführung von Studiengebühren ausschließt.


 
Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
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