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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Mobilität & Reisen    Datum: 09.02.2009
Völliger Verriss für Kfz-Steuerpläne und Abwrackprämie der großen Koalition
Zur Anhörung von Sachverständigen im Finanzausschuss zu den Kfz-Steuerplänen und der Abwrackprämie der großen Koalition erklären Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Auf breiter Front haben die Sachverständigen die mehr als mangelhafte ökologische Lenkungswirkung der großkoalitionären Kfz-Steuerpläne kritisiert: Die Hubraumkomponente ist unsinnig, die CO2-Komponente viel zu gering. Selbst der ADAC hat sich in diese Richtung ausgesprochen. Gefördert werden weiterhin vor allem Diesel-Fahrzeuge mit großem Hubraum, während sparsame Fahrzeuge, die bereits vor dem 5. November 2008 angeschafft wurden, bestraft werden.

Unser Reformvorschlag, der ebenfalls Gegenstand der Anhörung war, hat deshalb bei den Sachverständigen große Zustimmung gefunden: Wir wollen eine ausschließliche CO2-Orientierung der Kfz-Steuer mit progressivem Tarif, eine Steuerbefreiung für besonders umweltfreundliche Autos für vier Jahre und eine Günstigerprüfung für Bestandsfahrzeuge ab Zulassung 2001.

Die Sachverständigen haben auch noch auf ein weiteres Problem aufmerksam gemacht, um das sich die große Koalition dringend kümmern muss: Bei der Abwrackprämie gibt es bereits unübersehbare Hinweise auf massiven Missbrauch. Der Grund sind fehlende Kontrollen, ob die "stillgelegten" Fahrzeuge auch tatsächlich verschrottet werden. Offensichtlich werden viele Autos, für welche die Abwrackprämie kassiert wird, anschließend nach Osteuropa verfrachtet oder nach Afrika verschifft.

Wir appellieren deshalb nachdrücklich an die große Koalition: Setzen Sie unser Konzept einer ausschließlich am CO2-Ausstoß orientierten und progressiv ausgestalteten Kfz-Steuer um und sorgen Sie bei der Abwrackprämie für eine ökologische Lenkungswirkung und wirksame Kontrollen gegen Missbrauch.

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