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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Mobilität & Reisen    Datum: 30.01.2009
Mehdorn gegen den Rest der Welt
Zur Stellungnahme von Bahnchef Hartmut Mehdorn zum Datenschutzskandal bei der Deutschen Bahn AG
Zur heutigen Stellungnahme von Bahnchef Hartmut Mehdorn zum Datenschutzskandal bei der Deutschen Bahn AG erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Die heutige Stellungnahme vom Bahnchef war wieder ein "typischer Mehdorn". Er kämpft gegen den Rest der Welt und tritt die Flucht nach vorne an.

Obwohl in den vergangenen Tagen erhebliche rechtliche Vorwürfe gegen die Vorgehensweise der Deutschen Bahn AG bei der Mitarbeiterüberprüfung erhoben wurden, besitzt er keinerlei Unrechtsbewusstsein. Im Gegenteil.

Keine Geste der Entschuldigung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn AG für die Praxis des Misstrauens. Stattdessen Selbstlob und die dreiste Behauptung, man hätte keine Gesetze verletzt, als wäre das Datenschutzgesetz eine nebensächliche Regelung. Bußgelder stehen ja schon ins Haus.

Völlig unangemessen ist der Vergleich mit der Korruptionsbekämpfung in internationalen Unternehmen. Es ist eben nicht internationaler Standard, zur Korruptionsbekämpfung gleich das gesamte Personal zu verdächtigen. Es ist ein Grundprinzip des Rechtsstaates, das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu wahren. Dieses Prinzip ist aber verletzt, wenn einfache Bahnmitarbeiterinnen und Bahnmitarbeiter wie beispielsweise Zugbegleiterinnen oder Rangierarbeiter der Korruption verdächtigt werden, obwohl sie mit der Auftragsvergabe nichts zu tun haben. So wird der Verdacht genährt, den berechtigten Kampf gegen Korruption zu anderen Zwecken zu missbrauchen.

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