Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 14.11.2008
ödp: Weltfinanzaufsicht ja - aber nicht durch diesen IWF
ödp nimmt Stellung zum Weltfinanzgipfel
"Der IWF eignet sich nicht für die Weltfinanzaufsicht." Diese Aussage trifft Sarah Luzia Hassel-Reusing, Wirtschaftspolitikerin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) anlässlich des am Samstag stattfindenden Weltfinanzgipfels in Washington.
Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) soll nämlich eine herausragende Rolle im Weltfinanzsystem zukommen. Außerdem soll darüber beraten werden, mit welchen Mechanismen das internationale Finanzsystem stabiler konstruiert werden kann. Grund des Treffens ist die derzeitige internationale Finanzkrise, welche durch das Platzen der Spekulationsblase mit Hypothekendarlehensforderungen in den USA ausgelöst wurde.
Anfang November hatte sich die EU (Europäische Union) darauf verständigt, auf dem Gipfel für eine Marktwirtschaft, die der Schaffung von realen Werten statt der Spekulation dient, sowie für mehr Transparenz und für eine Finanzaufsicht auch über Hedgefonds und Ratingagenturen einzutreten. Die Koordination dieser Aufgaben soll nach Auffassung der EU der Internationale Währungsfonds (IWF) übernehmen.

"Diese Ziele", so ödp-Politikerin Hassel-Reusing, "sind begrüßenswert. Aber der IWF ist die derzeit am wenigsten geeignete Organisation für diese Aufgaben. Die drakonischen Auflagen, an die der IWF in den letzten Jahrzehnten die Vergabe von Krediten vor allem an Entwicklungs- und Schwellenländer gebunden hat, haben viele Staaten gerade erst in die Krise gestürzt."
Die Kreditauflagen des IWF, so Hassel-Reusing weiter, seien oft darauf fokussiert gewesen, Rohstoffe und Arbeitskraft aus den Schuldnerländern möglichst billig zu bekommen. Der IWF verlange regelmäßig eine einseitige Konzentration auf die Exportwirtschaft, die Senkung von Löhnen und Sozialabgaben und den Abbau jeglicher Schutzmaßnahmen für die Binnenwirtschaft der Schuldnerstaaten. Dass er außerdem massive Steuersenkungen verlange, zeige, dass es dem IWF nicht darum gehe, die Staatsschulden jemals vollständig zu tilgen.
Durch vom IWF erzwungenen Kürzungen bei Nahrungsmittelsubventionen kam es zu Unruhen in Bolivien (1985), Sambia (1986), Jordanien (1989). Niger, einem der ärmsten Länder der Welt, untersagte der IWF 2003 inmitten einer Hungersnot, aus den staatlichen Nahrungsmittelspeichern kostenlos Lebensmittel zu verteilen, weil dies angeblich den Wettbewerb verzerren würde. Prof. Jean Ziegler, ehemaliger Uno-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Nahrung, hat die Auflagen des IWF als eines der Haupthindernisse für die Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung entlarvt.
Der IWF zwang Sambia zum Verkauf seiner Notenbank und Argentinien zur Privatisierung des Zolls. Es waren Auflagen des IWF, welche die südafrikanische ANC-Regierung dazu brachten, die öffentliche Wasserversorgung zu privatisieren und dadurch das Menschenrecht auf Wasser in der vom ANC damals neuen selbst geschaffenen südafrikanischen Verfassung zu brechen.
Davison Budhoo, ein 1988 beim IWF ausgeschiedener Mitarbeiter, hat dem IWF sogar vorgeworfen, Wirtschaftsdaten des kleinen, aber ölreichen Karibikstaats Trinidad und Tobago gefälscht zu haben, um dem Land seine Strukturanpassungen aufzwingen zu können.
"Der IWF", so Hassel-Reusing, "hat einseitig die Interessen von Gläubigerbanken und -staaten vertreten und Schuldnerländer gezwungen, selbst gegen ihre eigenen Verfassungen verstoßende Kreditauflagen zu erfüllen, obwohl es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, IWF-Auflagen über nationale Verfassungen zu stellen. Auch wenn der IWF heute noch den Status einer Uno-Sonderorganisation hat, kann dies nicht darüber hinweg täuschen, dass er die moralischen Werte der Vereinten Nationen, allen voran die sozialen Menschenrechte, mit Füßen getreten hat. Statt nun eine derart selbstherrliche und menschenrechtsverachtende Organisation wie den IWF zum Weltfinanzaufseher zu machen, muss erst einmal die Geschichte von Verfassungsbrüchen und Menschenrechtsverletzungen durch IWF-Auflagen aufgedeckt, und die Verantwortlichen müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem sollte die Uno ihm den Vertrag kündigen, der ihn zur Uno-Sonderorganisation macht, denn dieser Status befreit den IWF vom Zivilpakt und vom Sozialpakt der Uno, ohne der Weltorganisation irgendeine Kontrolle über den IWF zu geben."
Für die Etablierung einer weltweiten Finanzaufsicht, so ödp-Politikerin Hassel-Reusing, wäre eine Kontrolle durch eine den Vereinten Nationen unterstehende Nebenorganisation geeigneter. Denn Uno-Nebenorganisationen können bei Versagen auch wieder aufgelöst werden.


Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

Bundespressestelle
Erich-Weinert-Str. 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
florence.bodisco@oedp.de
www.oedp.de


Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

19.08.2025
Sauber sog i - jetzt wird um den Titel gekämpft! Schafft "Müllbertshofen" es, den Pokal der Münchner Müllmeisterschaft - vom 13. bis 15. September 2025 - zu verteidigen?


Einstellung des ECO-Newsletters Am 19. August wird der letzte ECO-Newsletter an die AbonnentInnen verschickt


18.08.2025
Kaum Platz für Busse: Abfrage der Deutschen Umwelthilfe offenbart dringenden Nachholbedarf bei Busspuren in Großstädten

Moor-PV: Chance für Klimaschutz, Energiewende und Landwirtschaft Orientierungshilfe für landwirtschaftliche Betriebe veröffentlicht


17.08.2025
Reichling gegen neue Erdgas-Förderung BUND Naturschutz organisiert große Kundgebung direkt am Bohrplatz.


15.08.2025
Deutsche Umwelthilfe zum UN-Abkommen gegen Plastikmüll: "Rückschlag im Kampf gegen wachsende Müllberge"

Plastikkrise ungelöst: UN-Verhandlungen scheitern an Blockadehaltung einzelner Staaten UN-Mitgliedstaaten können sich auf keinen Vertragstext gegen Plastikverschmutzung einigen


Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde


Wasserampel als hilfreiche Orientierung bei der Wassernutzung Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht das Hessische Landwirtschafts- und Umweltministerium den Leitfaden Wasserampel

ÖDP kritisiert Reiches Energie-Pläne Naturschutzpartei: Nicht den gleichen Fehler von Peter Altmaier wiederholen, das kostet Arbeitsplätze und den Verlust von Spitztechnologie.


14.08.2025
Welt-Pferdetag am 20. August Tierschutzbund fordert verbesserten Schutz von Pferden


Hitzewelle gefährdet Leben Initiative "Grün in die Stadt" fordert: mehr Stadtgrün und die Umsetzung der 3-30-300-Regel


Messstationen melden deutschlandweit extrem hohe Ozonbelastung Deutsche Umwelthilfe fordert Maßnahmen gegen Vorläuferstoffe aus Verkehr und industrieller Tierhaltung

Kenvue fördert Produkttransparenz: Adaption des EcoBeautyScore durch Neutrogena® in Deutschland Mit der Einführung des neuen Ratings will Kenvue Menschen dabei unterstützen, nachhaltigere Gewohnheiten anzunehmen


Kein Skandal scheint groß genug: Es geht immer noch dreister ÖDP kritisiert Rheinwasser-Umleitung in NRW-Braunkohlegruben: Gesundheitsgefahr durch PFAS.


13.08.2025
100-Tage-Bilanz der Merz-Regierung Transparency Deutschland fordert Kurskorrektur

Hoyerswerda: Energiestruktur im Wandel Die Agentur für Erneuerbare Energien e. V. (AEE) zeichnet die Stadt Hoyerswerda als Energie-Kommune des Monats August 2025 aus.


ÖDP kritisiert "Rolle rückwärts beim Umweltschutz" Bio-Bauer Billmann warnt: "Entbürokratisierung, aber nicht so!"


Flexible Energie fürs Haus: SunLit Solar macht erstmals E-Autos zur Stromquelle für steckerfertige Speichersysteme Neue Vehicle-to-Load-to-Home-Funktion des SunLit EV3600 ermöglicht AC-seitige Beladung von Balkonkraftwerkspeichern über Elektrofahrzeuge


11.08.2025
Die richtige Gesichtspflege in den heißen Sommermonaten Hohe Temperaturen und intensive Sonneneinstrahlung stellen eine besondere Belastung für die Gesichtshaut dar.