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In der Rubrik:   Geld & Investment   
Grüne Vorgaben für Rettungsmaßnahmen der Hypo Real Estate
Anlässlich der Beratung des Haushaltsausschusses über die Rettungsmaßnahmen für die Hypo Real Estate erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:
Unsere Arbeitsgemeinschaft Haushalt hat sich im Vorfeld der heutigen Ausschusssitzung mit der Milliarden-Bürgschaft für die Hypo Real Estate befasst und den folgenden Antrag eingebracht:

"Der Haushaltsausschuss wolle beschließen:
Der Haushaltsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Bundesregierung in ihrer durch Haushaltsgesetz übertragenen Verantwortung ein Paket zur Stützung des Finanzmarktes in Deutschland geschnürt hat. Im konkreten Umgang mit der Krise der Hypo Real Estate Holding AG wird die Bundesregierung aufgefordert, nachfolgende Vorgaben umzusetzen:
  1. Zwischen der Hypo Real Estate Holding AG und der Bundesregierung muss Klarheit und gemeinsames Verständnis zum verfolgten Ziel der Rettungsmaßnahme bestehen.
  2. Die Privatbanken müssen adäquat ihrer Verantwortung für die Stabilität des Finanzplatzes Deutschland zur Sicherung beitragen. Daher muss die Beteiligung der Privatbanken deutlich über das bislang verhandelte Ergebnis hinaus ausgeweitet werden.
  3. Für die Übernahme von Risiken durch die öffentliche Hand müssen ausreichende Gegenleistungen ausgehandelt werden (z.B. durch Übertragung von Aktien auf den Bund). Dies bedeutet konkret, dass mögliche positive Erträge aus dem Rettungspaket entsprechend der Risikoübernahme zwischen öffentlicher und privater Seite aufzuteilen sind.
  4. Eine umfassende öffentliche Kontrolle und Transparenz aller weiteren Geschäftsvorfälle in der Hypo Real Estate Holding AG bzw. ihrer Nachfolgegesellschaften muss gewährleistet sein. Es ist sicherzustellen, dass keine Entscheidungen gegen den Bund getroffen werden können.
  5. Managergehälter, Provisionen und Boni innerhalb der Hypo Real Estate Holding AG beziehungsweise ihrer Nachfolgegesellschaften werden gedeckelt."

 
Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
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