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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Umwelt & Naturschutz    Datum: 02.06.2008
Badegewässer in Deutschland: Trickserei und politische Versäumnisse
Anlässlich der Vorstellung des EU-Badegewässerberichts erklären Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin, und Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Die Mehrheit der natürlichen Badegewässer in Deutschland hat eine gute bis ausgezeichnete Qualität. Daher kann auch 2008 wieder in Meeren und Seen unbeschwert gebadet werden.

Allerdings können zu wenige Gewässer zum Baden genutzt werden. Die zuständigen Behörden der Bundesländer haben seit 1991 mehr als 400 Badestellen ohne Erklärung von der Badegewässer-Liste gestrichen. Gegen Deutschland ist daher seit 2006 ein EU-Vertragsverletzungsverfahren anhängig.

Wir warnen vor einem zusätzlichen Vertragsverletzungsverfahren. Deutschland hat die Bestimmungen der neuen EU-Badegewässerrichtlinie nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzt. Bis März 2008 mussten Vorkehrungen zum Schutz der Badegewässer vor Verunreinigungen und Massenvermehrung von Algen rechtlich verankert werden. Insbesondere die Verschmutzungen aus der intensiven Landwirtschaft spielen dabei eine große Rolle.

Angesichts der Tatsache, dass sich viele Gewässer aufgrund von Verunreinigungen und Verbauungen noch nicht zum Baden eignen, sollte auch die Bundesregierung ein Konzept zur zügigen Umsetzung der EU-Pflichten vorlegen. In diesem Rahmen sollten auch Flussabschnitte, die sich im Eigentum des Bundes befinden, als Badegewässer entwickelt und frei gegeben werden.

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