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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Essen & Trinken    Datum: 21.04.2008
Seehofer soll Agrarwende jetzt auch konkret einleiten
Anlässlich der angekündigten Agrarwende von Landwirtschaftsminister Seehofer erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:

Wenn er seine Versprechungen einer Agrarwende ernst nimmt, muss er die brachiale Durchsetzungsstrategie der Agro-Gentechnikkonzerne stoppen. Die längst fällige Unterstützung bäuerlicher Landwirtschaft bietet mehr Schutz für die Lebensgrundlagen von vielen Bäuerinnen und Bauern. Seehofers Aufruf zur Agrarwende ist bislang allerdings purer Populismus. Gefordert ist direktes Handeln. Stattdessen blockiert der Agrarminister bei der im Mai anstehenden Agrarreform, dem sogenannten Gesundheitscheck der europäischen Landwirtschaft, jede Änderung, die die Wettbewerbssituation der bäuerlichen Landwirtschaft gegenüber der Agroindustrie verbessern würde. Bei Seehofers Forderung, man müsste die 3,8 Millionen Hektar Stilllegungsfläche in Europa möglichst rasch wieder unter den Pflug nehmen, hat der Minister wohl vergessen, dass die Stilllegungspflicht in Europa bereits ausgesetzt wurde. Auch ist auf EU-Ebene bereits jetzt Konsens, dass die Stilllegungsflächen im Rahmen des Health Checks generell aufgehoben werden.

Wie der Bericht des Weltagrarrates vorgibt: Die Renaissance der Landwirtschaft liegt nicht in einer industriellen sondern einer ökologischen Intensivierung. Die klare Priorität muss auf dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, sozialer Verteilungsgerechtigkeit, der Umsetzung des Rechtes auf Nahrung und einer Ressourcen schonenden Ökologisierung der Landwirtschaft liegen.

Wir fordern Minister Seehofer auf:
  • die von der europäischen Kommission vorgeschlagene Erhöhung der Modulation zur besseren finanziellen Ausstattung der Förderprogramm für die ländliche Entwicklung nicht länger blockiert, sondern diese aktiv mitzutragen und weiter zu erhöhen
  • die sofortige Erhöhung der Exportsubventionen für Schweinefleisch zu stoppen
  • die Massentierhaltung zu reduzieren und Ökolandbau sowie nachhaltige Bioenergieerzeugung zu fördern
  • sich auf europäischer Ebene für eine Bindung der Agrarförderung an die Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Einführung eines Klimabonus für besonders Klima schonende Bewirtschaftungsformen einzusetzen
  • die gerade startende Aussaat des Genmaissaatgutes MON 810, der die gentechnikfreie Landwirtschaft und Ernährung in Deutschland massiv gefährdet, endlich zu verbieten.
Ulrike Höfken ist Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.


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