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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Essen & Trinken    Datum: 22.04.2008
Grüne beantragen Aktuelle Stunde zur Welternährungskrise und fehlenden Strategien der Bundesregierung
Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Ein sinnvoller Beitrag der Bundesregierung zur Lösung der Welternährungskrise ist gegenwärtig nicht in Sicht. Wir haben deshalb unter dem Titel "Überfällige Strategien der Bundesregierung zur Lösung der Welternährungskrise" für diese Woche eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag beantragt.

Es ist ein Skandal, dass nach wie vor über 850 Millionen Menschen weltweit Hunger leiden. In der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen ist als erstes Ziel festgehalten, bis 2015 die Zahl der hungernden Menschen zu halbieren. Doch die Etappenziele auf diesem Weg werden Jahr für Jahr verfehlt.

Bei dieser Tragödie steht auch die Bundesregierung in der Pflicht: Sie muss unter anderem endlich ihre Reformverweigerungshaltung bei der Diskussion um die europäische Agrarförderung aufgeben und sich konstruktiv an der zukunftsfähigen Umgestaltung der Agrarpolitik beteiligen. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass Agrarminister Seehofer in erster Linie um die Agrarsubventionen für die industrielle Landwirtschaft und Konzerne wie RWE kämpft, während anderswo Menschen als Folge dieser Politik verhungern.

Weiter muss sich die Bundesregierung für den Abschluss einer fairen Entwicklungsrunde bei den WTO-Verhandlungen einsetzen, der die Märkte der Industriestaaten für Entwicklungsländer öffnet und gleichzeitig den Interessen der Hungerbekämpfung Rechnung trägt, indem den Entwicklungsländern ausreichende Möglichkeiten zugestanden werden, ihre Landwirtschaft vor Dumping-Fluten zu schützen.

Wir erwarten auch, dass sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene für die Erarbeitung von Nachhaltigkeits- und Menschenrechtskriterien für die gesamte Agrarproduktion und deren Verankerung in der WTO und bilateralen Handelsabkommen stark macht. Und sie muss sich dafür einsetzen, dass die Biosprit-Ziele der Europäischen Union überprüft werden: Sie können nur dann beibehalten werden, wenn sichergestellt wird, dass sie nicht zur Hungerproblematik beitragen.

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