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Presse-Stelle:  oekom verlag, D-80337 München
Rubrik:Umwelt & Naturschutz    Datum: 17.04.2008
US-Klimapolitik: Ein Riese wacht auf
Alle drei Kandidaten für das Präsidentenamt versuchen mit Klimapolitik Wahlkampf zu machen
Zwar ist Umweltschutz kein zentrales Thema im US-Wahlkampf. Dennoch spricht einiges dafür, dass mit der Präsidentschaftswahl im November eine neue Ära in der nordamerikanischen Klimapolitik eingeläutet wird. Während die Bewerber mit dem einen oder anderen Umweltargument punkten können, blockiert der amtierende Präsident George W. Bush allerdings weiter jeden Anlauf für eine nationale Klimapolitik.

Dass im Kampf um die US-Präsidentschaft der republikanische Kandidat seinen demokratischen Konkurrenten vorwirft, sie hätten im Gegensatz zu ihm beim Klimaschutz wenig zu bieten, wäre bis vor Kurzem undenkbar gewesen. Doch hat sich mit Senator John McCain bei den Republikanern ein - wenn auch moderater - Überzeugungstäter in Sachen Klimaschutz durchgesetzt, der seinen Konkurrenten Barack Obama und Hillary Clinton bei diesem Thema wenig Angriffsfläche bietet. Auch wenn andere Themen in der Öffentlichkeit wichtiger sind: Der Klimaschutz ist auf der politischen Agenda in den letzten vier Jahren weit nach oben gerutscht. Keiner der Kandidaten kann es sich in diesem Wahlkampf leisten, ohne eine energie- und klimapolitische Strategie anzutreten.

Alle Kandidaten wollen mehr Klimaschutz

Auf republikanischer Seite genießt John McCain durch seinen schon 2001 in den Senat eingebrachten Vorschlag für ein Emissionshandelssystem (cap and trade) eine gewisse Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz. Aus zweierlei Gründen werden die Demokraten dennoch versuchen ihn anzugreifen. Zum einen ist sein jüngstes Abstimmungsverhalten im Senat zu Umwelt- und Klimathemen nach Zählung der Umweltverbände durch und durch anti-ökologisch. Zum anderen hat er programmatisch wenig zu bieten und setzt auf den Ausbau der Atomkraft.
Im Vergleich zu McCain können die beiden Kandidaten der Demokraten als umwelt- und klimapolitisch ambitioniert eingestuft werden. Im direkten Vergleich schneidet Hillary Clinton besser ab. Ihr klimapolitisches Konzept ist das konkreteste. (1) Beim Emissionshandel setzt sie wie Obama auf anspruchsvolle Ziele - die Reduktion von Kohlenstoffdioxid bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990 - und eine vollständige Versteigerung der Zertifikate. Ihre politische Erfahrung wird als Vorteil dafür gewertet, dass sie die USA erfolgreich in den UN-Klimaprozess zurückbringen kann.
Barack Obama hingegen ist in seinen Positionen nicht frei von Widersprüchen. Als Senator von Illinois hat er häufiger die Interessen der heimischen Kohleindustrie vertreten. Umweltverbände tragen ihm nach, dass er sich zunächst für die klimaschädliche Kohleverflüssigung (coal-to-liquid, CTL) eingesetzt hat. Auch sieht Obama die Nutzung der Atomkraft als notwendiges Übel einer klimaverträglichen Energieversorgung an. Andererseits spricht er sich klar gegen das umstrittene atomare Endlager in Nevada aus. Ingesamt sind seine Aussagen zum Klimaschutz wenig konkret. (2) Wer von den beiden demokratischen Kandidaten sich durchsetzt, entscheidet sich voraussichtlich im Frühsommer.

Bush und das Ende einer überholten Energiepolitik

Die Energiepolitik von Präsident George W. Bush hat sich in den letzten Jahren auf die Ausweitung des Energieangebots konzentriert. Den großen Energiemultis wurde das Bohren nach Erdöl durch niedrigere Umweltstandards und großzügige Steuernachlässe erleichtert. Doch die Debatten über Energiesicherheit, Irakkrieg und Klimawandel haben die amerikanische Öffentlichkeit und inzwischen auch etliche Republikaner von der Notwendigkeit überzeugt, mehr Augenmerk auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu legen. Nach mehr als einem Jahr Diskussion zwischen beiden Parlamentskammern und dem Weißen Haus wurde im vergangenen Dezember ein Energiepaket verabschiedet. Erstmals seit rund 30 Jahren werden die Verbrauchsrichtlinien für Kraftfahrzeuge, die sogenannten CAFE-Standards, angehoben. Die Produktion von Ethanol soll bis 2022 verfünffacht, die Energieverbrauchsstandards für Kühlschränke, Waschmaschinen und andere Elektrogeräte sollen verschärft werden. Die Umsetzung der Vorgaben soll bis 2020 rund 60 Großkraftwerke einsparen. Ohne das drohende Veto des Präsidenten wäre das Energiepaket allerdings anspruchsvoller ausgefallen.
Eine nationale Klimapolitik hat in den letzten Jahren in den USA unter Bush faktisch nicht stattgefunden. Nach der Ablehnung des Kyoto-Protokolls im Frühjahr 2001 hatte die Bush-Regierung ihre Aktivitäten auf freiwillige Vereinbarungen und einzelne Technologieprogramme beschränkt. Doch der totale Stillstand ist immerhin vorbei. Ein aktuelles Gesetzgebungsverfahren im Senat steht für den sich abzeichnenden Wandel der US-Klimapolitik. Der America's Climate Security Act hat die Einführung eines US-weiten Emissionshandels im Jahr 2012 zum Ziel. Mit ihm soll bis 2050 eine Reduzierung der Treibhausgase um knapp 60 Prozent gegenüber 1990 gelingen. Anfangs soll rund ein Viertel aller Emissionsrechte versteigert werden. Die Einnahmen aus der Versteigerung sollen für Investitionen in klimafreundliche Technologien, Energiesubventionierung für einkommensschwache Haushalte und die Anpassung an den Klimawandel in den USA verwendet werden. (3) Noch liegt viel Arbeit vor den Initiatoren des Gesetzentwurfes. Von den für eine Mehrheit erforderlichen 60 Stimmen im Senat fehlen noch etwa 15. Viele Senatoren werden erst dann zustimmen, wenn Branchen ihres Heimatstaates über Sonderregeln für bestimmte Industriezweige begünstigt werden.
Damit der Gesetzentwurf in Kraft treten kann, müsste auch das Repräsentantenhaus die Vorlage beschließen und der amtierende Präsident das Gesetz unterschreiben. Ersteres ist wenig realistisch, Letzteres undenkbar. Dennoch forcieren die Demokraten im Senat das Tempo. Sie haben ein Interesse daran, sich als treibende Kraft beim Klimaschutz zu profilieren und den politischen Gegner als Verhinderer darzustellen. Beobachter werten die Gespräche im Senat aber auch als wichtige Trockenübung für den Ernstfall im nächsten Jahr, wenn ein neuer Präsident im Amt ist, der den Emissionshandel befürwortet.

Klimapolitik in den Mühlen des Wahlkampfs

Welche energie- und klimapolitischen Initiativen in diesem Jahr im Kongress noch ernsthaft verfolgt werden, wird vor allem durch wahltaktische Motive entschieden. Vor allem die Demokraten rechnen sich gute Chancen aus, mit Klimapolitik im Wahlkampf zu punkten. Dies gilt sowohl für die Wahl um die Präsidentschaft als auch für die Wahlen zum Repräsentantenhaus und den Senat. Einige altgediente Abgeordnete der Republikaner haben angekündigt, für den nächsten Kongress nicht mehr zu kandidieren. Der zu erwartende Generationenwechsel wird dazu beitragen, dass klimapolitische Initiativen bessere Erfolgsaussichten haben.
So wie viele Bundesstaaten und Städte hat auch der US-Kongress mit seinen Aktivitäten in den letzten Jahren den Boden dafür bereitet, dass die nächste Regierung das nachholen kann, was unter George Bush beim nationalen Klimaschutz versäumt wurde. So ist es sehr wahrscheinlich, dass 2009 oder 2010 ein Gesetz zur Einführung des Emissionshandels beschlossen und eine US-weite Erneuerbare-Energien-Quote eingeführt wird. Die seit 2005 geltenden Steuererleichterungen für Energiemultis dürften unter einem demokratischen Präsidenten mindestens in Teilen wieder abgeschafft werden. Insgesamt ist absehbar, dass mit der Wahl des US-Präsidenten eine neue Ära im US-Klimaschutz eingeleitet wird.
Für die internationalen Klimaverhandlungen wird sich ein Wechsel im Weißen Haus positiv auswirken. Doch ist davor zu warnen, die Erwartungen zu hoch zu schrauben. In den USA wächst zwar die Einsicht, dass das Land nicht länger als Zuschauer am Rande stehen kann. Zudem ist zu erwarten, dass eine neue US-Regierung die Klimapolitik als strategisch wichtiges Politikfeld entdeckt, um die transatlantischen Beziehungen und das Ansehen der USA weltweit zu verbessern. Andererseits wird jeder künftige US-Präsident einem neuen Klimavertrag nur dann zustimmen, wenn den großen Entwicklungsländern wie China und Indien ebenfalls Verpflichtungen zum Klimaschutz abverlangt werden. Diese Forderung ist parteiübergreifender Konsens und Voraussetzung dafür, dass auch im Senat eine Mehrheit für die Ratifizierung erreicht wird. Eine zweite Hürde wird das zu vereinbarende Minderungsziel für die USA sein. Der durch die Klimakonferenz in Bali vorgegebene Korridor sieht Ziele zwischen 25 bis 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 für Industrieländer vor. Demgegenüber ist davon auszugehen, dass im US-Klimagesetz das Ziel für 2020 moderater ausfallen wird. Der jetzige Vorschlag sieht ein Minderungsziel von minus 19 Prozent bis 2020 gegenüber dem Basisjahr 2005 vor.

Anmerkungen
(1) www.hillaryclinton.com/files/pdf/poweringamericasfuture.pdf
(2) Für einen Vergleich zwischen allen Kandidaten siehe www.lcv.org/voterguide und ?www.brookings.edu/papers/2008/0129_climate_change_antholis_Opp08.aspx (Zitate im Kasten)
(3) www.lieberman.senate.gov/newsroom/release.cfm?id=285619

Arne Jungjohann ist Politikwissenschaftler und leitet das Umweltprogramm der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington DC. Davor war er energie- und klimapolitischer Berater der Grünen im Bundestag.

Kontakt: Arne Jungjohann
E-Mail: arne@boell.org
www.boell.org

Erschienen un umwelt.aktuell 04/2008
www.oekom.de/zeitschriften/umwelt-aktuell.html

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