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| Minister Gabriel packt den Regenwald in den Tank | ||
| Anhörung zu Biokraftstoffen im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages | ||
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Schon wieder verheizt Gabriel den Regenwald. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Gabriel Ende 2007 eine Verordnung durchgesetzt, die dem Raubbau in den Regenwaldgebieten weiteren Vorschub leistet.
Mit dieser Verordnung, wird ab 2010 ein Verfahren (Hydrierung von biogenen Ölen) zugelassen, das im Gegensatz zur heutigen Biodieselerzeugung die Nutzung von Palmöl ermöglicht. Das Verfahren ist chemisch und ökonomisch besonders dazu geeignet, Palmöl zu verwenden. Daneben hat das Verfahren für die Mineralölkonzerne den Vorteil, dass dafür große Raffinerien gebraucht werden und so der Mittelstand ausgebremst wird. Bekanntlich wird für die Produktion von Palmöl zunehmend Regenwald abgeholzt. Die Automobilindustrie unterstützt das Verfahren, weil hydriertes Pflanzenöl ohne weiteren technischen Aufwand für die Motoren gut verträglich ist. Ab 2010 muss laut Gabriels Verordnung dem Diesel drei Prozent hydriertes Pflanzenöl beigemischt werden.
Das schlimmste ist: Gabriel weiß genau, was er tut, denn er weist in seiner jüngsten Bioenergiestrategie auf die Nachteile des Verfahrens hin. Umso dreister ist es, dass er in der Öffentlichkeit vor der Abholzung von Regenwäldern warnt.
Gabriels Biokraftstoff-Irrfahrt nimmt kein Ende. Erst treibt er mit der Abschaffung der Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe den Mittelstand in den absehbaren Ruin. Dann legt er eine Verordnung für die höhere Beimischung von Ethanol auf den Tisch, die er selbst wieder zurückziehen muss. Zugleich muss er zusehen, wie die EU-Kommission, seine Nachhaltigkeitsverordnung nicht akzeptiert. Und jetzt kommt auch noch heraus, dass mitten in Indonesien eine Palmölraffinerie gebaut wird, die rechtzeitig zum Inkrafttreten seiner Hydrierungsverordnung im Jahr 2010 den Sprit liefern soll.
Offenbar hört Minister Gabriel nur noch auf die Lobbyisten der Mineralölwirtschaft und der Automobilindustrie. So wird die regionale Biosprit Infrastruktur zerschlagen und der Regenwald wird verheizt.
Wir fordern von Gabriel, die Hydrierungsverordnung zurückzuziehen und im Gegenzug die Steuerbegünstigung für reine Biokraftstoffe wieder einzuführen.
Die CDU/CSU hat die Hydrierungsverordnung mit zu verantworten, denn Landwirtschaftsminister Seehofer hat ihr zugestimmt.
| Quelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin http://www.gruene.de presse@gruene.de |
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