Ein Beitrag aus dem ECO-News Presseverteiler, der Ihnen von ECO-World.de zur Verfügung gestellt wird. In der Rubrik:   Essen & Trinken    Demonstrationsrecht gilt auch für Gentechnikgegner Polizeipräsidium gesteht ein: Platzverweise und Gewahrsam im Oderbruch waren rechtswidrig Das Polizeipräsidium Frankfurt/Oder musste jetzt gegenüber einem Gentechnikgegner eingestehen: Die Polizei handelte rechtswidrig, als sie gegen Teilnehmende einer Demonstration einen Platzverweis aussprach und anschließend einen der Demonstranten in Gewahrsam nahm. Der Kläger hatte sich zusammen mit mehreren hundert anderen Menschen am 22. Juli 2007 in dem kleinen Ort Altreetz im brandenburgischen Oderbruch versammelt. Zum Abschluss eines gentechnikfreien Wochenendes der Initiative Gendreck-weg wollten sie gegen Genmais der Firma Monsanto demonstrieren. Über 250 Gentechnikgegnerinnen und -gegner hatten angekündigt, an diesem Tag eine freiwillige Feldbefreiung durchführen und Genmaispflanzen unschädlich machen zu wollen. Kurz nachdem der Demonstrationszug die Ortschaft hinter sich gelassen und einige Teilnehmer die Demoroute in Richtung Maisfeld verlassen hatten, begann die Polizei, die Demonstrierenden voranzudrängen, während die Beamten an der Spitze der Demonstration den Zug am Weitergehen hinderten. Die Polizei sprach dabei Platzverweise für den Ort aus, auf dem sich die Demonstration gerade befand. Der Gentechnikgegner Jörg Bergstedt lief im hinteren Teil der Demonstration und ging den Beamten ein Stück entgegen, um nach dem Grund für diese Maßnahme zu fragen. Er wurde von den Beamten des Platzes verwiesen und kurz darauf recht rüde in Gewahrsam genommen. Platzverweise sprach die Polizei auch gegenüber weiteren Teilnehmenden der Demonstration aus. Nach dem Vorfall legte Bergstedt Widerspruch gegen das Vorgehen der Beamten ein und ließ sich auch nicht abwimmeln, als die Polizei den Widerspruch abwies. Er reichte Klage vor dem Verwaltungsgericht ein und erhielt nun ein Schreiben aus Frankfurt/Oder, in dem das Polizeipräsidium schreibt: "Wunschgemäß wird klargestellt, dass der dem Kläger gegenüber am 22. Juli 2007 ausgesprochene Platzverweis rechtswidrig war." Holger Isabelle Jänicke von der Rechtshilfegruppe der Initiative Gendreck-weg: "Ich war als Versammlungsleiter empört, dass die Polizei mit diesem Platzverweis unsere geschützte Versammlung attackiert hat. Sie hat damit das Versammlungsrecht verletzt und den ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung gestört. Mit dem schriftlichen Eingeständnis hat das Polizeipräsidium ein Urteil abgewendet, das mit Sicherheit die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Handelns festgestellt hätte. Das Demonstrationsrecht gilt auch für Gentechnikgegner - und wir werden es weiterhin in Anspruch nehmen, bis der Anbau von Genmais europaweit beendet ist." Für Rückfragen: Jörg Bergstedt: 06401 / 903 283 Holger Isabelle Jänicke: 040 / 23 51 83 07 oder 0170 / 75 65 45 1 www.gendreck-weg.de   Quelle: ECO-News Deutschland, D-81371 München http://www.gendreck-weg.de aktion@gendreck-weg.de       Artikel drucken   Fenster schließen