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Politik & Gesellschaft   
Politik für ländliche Räume nicht länger mit Landwirtschaftsförderung gleichsetzen
Zur Analyse von Prof. Peter Weingarten vom Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut in Braunschweig zur Umsetzung der EU-Verordnungen zur Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER-Verordnung) erklärt Cornelia Behm, agrar- und waldpolitische Sprecherin:

Die Programme zur ländlichen Entwicklung in Deutschland sind auch in der neuen Förderperiode in erster Linie auf die Landwirtschaft ausgerichtet. Wir brauchen aber ein Umdenken des derzeitigen Politikkonzeptes für ländliche Räume. Eine integrierte Politik der ländlichen Entwicklung bedeutet, dass ländlich nicht länger mit Landwirtschaft gleich gesetzt werden darf.

Eine ausschließlich agrarbasierte Förderung ländlicher Räume ist immer weniger in der Lage, wirkungsvoll Einfluss auf ländliche Strukturen und Lebensverhältnisse auszuüben, da auf den Sektor Landwirtschaft nur ein Teil am Einkommen und an der Beschäftigung entfallen. Die Bundesregierung hat es bis heute versäumt, die Förderung der ländlichen Räume auf eine zukunftsfähige Basis zu stellen, wie es ELER auf europäischer Ebene eigentlich vorsieht. Es bedarf daher einer grundsätzlichen Überarbeitung der ländlichen Förderprogramme und eine deutlich verbesserte Finanzierung. Die Beschränkung der Gemeinschaftsaufgabe auf den Agrarsektor muss dabei zugunsten der Schaffung neuer Einkommensperspektiven und Arbeitsplätze, der Landschaftspflege, des Natur- und Artenschutzes sowie der Qualifizierung und Bildung und dem Aufbau selbst tragenden Strukturen aufgehoben werden.
 
Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
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