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Energie & Technik   
Energiewettbewerb à la Glos: Mit den Fröschen den Sumpf trockenlegen
Zu den gemeinsamen Plänen der Bundesregierung, Frankreichs, Österreichs und weiterer Staaten, die Stromkonzerne vor einer Enteignung der Netze zu bewahren, erklären Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die deutsch-französische Initiative ist ein durchsichtiges Manöver, um echten Wettbewerb auf den Energiemärkten zu verhindern. Wirtschaftsminister Glos agiert in der EU wieder einmal als Cheflobbyist des deutschen Strom-Oligopols.

Das Konzept Deutschlands und weiterer EU-Länder, den Stromkonzernen die Netze nicht wirklich zu entziehen, zielt allein auf den Schutz von E.On, RWE, Vattenfall und EnBW. Das Strom-Oligopol besitzt heute das gesamte Stromnetz, teilt sich 90 % der Stromerzeugung und verhindert einen diskriminierungsfreien Netzzugang in Deutschland.

Es ist aberwitzig, jetzt eine Konstruktion zu suchen, mit der ausgerechnet diese Wettbewerbsverhinderer für mehr Wettbewerb sorgen sollen. Stattdessen muss die eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Energieerzeugung konsequent umgesetzt werden.

Hätte Wirtschaftsminister Glos seinen alten Parteifreund Friedrich Merz gefragt, so wüsste er: Wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen.
 
Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
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