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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Essen & Trinken    Datum: 15.01.2008
ödp kritisiert aktuelles Gentechnik-Gesetz
Brehme: "Der Entwurf geht nicht weit genug"
Als "unzureichend" bezeichnet die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) den aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Gentechnik.
"Die ödp fordert ein vollständiges Verbot der Gentechnik in der Landwirtschaft", sagt Ulrich Brehme, Gentechnikexperte der Ökodemokraten. Die neu eingeführten Mindestabstände für den Anbau von genverändertem Mais (Bt-Mais) seien eine Irreführung der Öffentlichkeit, denn der Mais-Pollen fliege mehr als 600 Meter weit. Außerdem tragen Nutzinsekten wie z. B. Bienen den Pollen über viele Kilometer weiter. "Eine Koexistenz zwischen Gentechnik und Gentechnik-freiem Anbau kann es nicht geben, da sich die Genveränderungen langfristig weiterverbreiten", so Brehme. Der ödp-Politiker bemerkt weiter, dass das Bt-Gift zwar auch Bienen schädige, eine Regelung zum Schutz der Imker enthalte das neue Gesetz jedoch nicht. Auch fehle im Gesetz die Haftung der Gentechnik-Firmen für die Folgen des in Umlauf gebrachten Saatgutes.

Allerdings erkenne die ödp, so Brehme, auch einen positiven Ansatz im neuen Gentechnikgesetz: "Jetzt dürfen Fleisch-, Eier- und Milchprodukte als "Gentechnik-frei" gekennzeichnet werden, wenn das Futter der Tiere keine Genpflanzen enthält. Dies ist ein großer Fortschritt, denn jetzt können Bauern importiertes zertifiziertes gentechnikfreies Tierfutter einsetzen und das Endprodukt auch als "Gentechnik-frei" kennzeichnen."

Brehme führt zudem aus, dass nach dem Biosafety-Protokoll und den WSK-Menschenrechten der UNO jedes Land die Einfuhr von genveränderten Organismen verbieten dürfe, ohne dass eine Gesundheitsschädlichkeit erst wissenschaftlich bewiesen sein müsse, wie nach dem WTO-Recht. Der ödp-Politiker: "Die nationalen Verbote genveränderter Pflanzen und Nahrungsmittel müssen daher in der EU bestehen bleiben. Auch die Versuche, die Zulassung von genveränderten Organismen in der EU zu zentralisieren, verstoßen daher gegen die Souveränität der EU-Staaten." Er fordert weiter, dass Patente auf Tiere oder Pflanzen innerhalb der EU für ungültig erklärt werden sollen. Der Grund: Die Aneignung der Macht über die globale Nahrungserzeugung sei das Ziel der großen Agrarkonzerne.
Brehme abschließend: "Im Saatgut liegt die Zukunft unserer Ernährung."


ödp-Bundespressestelle
Sartoriusstr. 14
97072 Würzburg
Tel. 0931/4048611
presse@oedp.de
www.oedp.de


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