Ein Beitrag aus dem ECO-News Presseverteiler, der Ihnen von ECO-World.de zur Verfügung gestellt wird. In der Rubrik:   Energie & Technik    Österreichs Ökostromgesetz: Farce in Neuauflage Ökostromverbände fordern deutliche Verbesserungen Wien (pte/13.12.2007/12:53) - Der Entwurf zur Novelle des Ökostromgesetzes hält nicht, was er verspricht. Zu diesem Schluss kommen die österreichischen Ökostromverbände. Der von Minister Bartenstein vorgelegte Entwurf für eine Reform sei jedenfalls keine brauchbare Antwort auf die aktuelle Situation. Bei der Pressekonferenz "Ökostrom - Quo vadis", die heute, Donnerstag, in Wien stattgefunden hat, erklärte der Sprecher der IG-Windkraft www.igwindkraft.at, Stefan Moidl, dass die EU-Eigenenergieversorgung in den kommenden Jahren deutlich sinken werde. Das betreffe vor allem die Versorgung mit Erdgas aus Russland, denn auch Indien und China gehören zu den Staaten, die durch Pipelines mit Russland verbunden werden. "Der Neubau von Ökostromanlagen ist nahezu zum Erliegen gekommen, neue Anlagen werden kaum geplant, ältere Anlagen werden stillgelegt", erklärt Moidl gegenüber pressetext. Daher fordern die Verbände für Erneuerbare Energie wie die IG Windkraft, Kleinwasserkraft Österreich www.kleinwasserkraft.at , ARGE Kompost&Biogas Österreich www.kompost-biogas.info und Photovoltaic Austria www.pvaustria.at wesentliche Veränderungen der geplanten Novelle. Dazu gehört insbesondere die Verbesserung der Planungssicherheit. "Das derzeit geltende Gesetz von 2006 hat dazu geführt, dass Planungs- und Investitionssicherheit verloren gingen und die Fördermittel um 80 Prozent gekürzt wurden." Trotz dieser amputierten Töpfe wurden bis heute nur zwölf Prozent der für 2007 vorgesehenen Gelder abgeholt. Die Verbände kritisieren, dass trotz der angekündigten Verbesserungsvorschläge diese nicht durchgeführt wurden. "Die Laufzeit wurde im Gesetz nicht verlängert, sondern von 11,25 auf zehn Jahre gekürzt und nur durch eine Verordnungsermächtigung ergänzt, mit der der Wirtschaftsminister die Laufzeit nach eigenem Ermessen auf bis zu 13 bzw. 15 Jahre verlängern könnte", kritisiert Moidl. Ein Mitspracherecht habe dabei nicht einmal mehr der Umweltminister. Damit sei eine längere Tariflaufzeit nicht gesetzlich verankert und daher unsicher. "Die vorgeschlagenen Tarife reichen aufgrund des kurzen Förderzeitraumes nicht aus, um etwa Photovoltaikanlagen wirtschaftlich betreiben zu können. Ein gewerblicher Betrieb der Anlagen sei aus steuerrechtlichen Gründen wegen Liebhaberei praktisch nicht möglich, meint Bernd Rumpelmayr, Präsident von Photovoltaic Austria. Zudem entspreche eine Staffelung der Anlagengröße nicht der internationalen Marktentwicklung der Photovoltaik. "Es fehlen entscheidende Veränderungen, um wieder die Planungs- und Investitionssicherheit des alten Ökostromgesetzes von 2002 zu schaffen," erklärt auch Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft. "Diese notwendigen Verbesserungen im Gesetz würden keinen Cent mehr kosten, aber es endlich wieder ermöglichen, dass wenigstens die im Fördertopf vorgesehenen Mittel wieder ausgeschöpft werden können." Bevor diese Punkte nicht gelöst sind, ist es völlig irrelevant, ob der Deckel bei 17 Mio. oder 21 Mio. Euro liege oder ganz abgeschafft werde, da so oder so nichts gebaut werden könne. Auch seitens der Kleinwasserkraftwerksbetreiber gebe es heftige Kritik an der geplanten Gesetzesnovelle. "Wir kritisieren die Fortführung und Degression der Tarife aus 2002, wie es im Begutachtungsentwurf zur Tarifverordnung vorgesehen ist. Wie bei fast allen Kraftwerken und Industrieanlagen wurden in den vergangenen Jahren auch der Neubau und die Revitalisierung von Wasserkaftwerken teurer. Mit dem Tarif von 2002 kann also in der Realität nicht mehr gebaut werden", so Martina Prechtl, Geschäftsführerin von Kleinwasserkraft Österreich. "Das Gesetz muss wieder einen Ökostromausbau ermöglichen, der im Einklang mit den europäischen Energie- und Klimaschutzvorgaben und den Zielsetzungen des österreichischen Regierungsprogramms steht", fasst Moidl die Forderungen zusammen. Die bestehenden Deckelungen seien damit nicht vereinbar und daher zu streichen. Unabdingbar sei die Planungs- und Investitionssicherheit. "Die Investoren müssen wieder im Voraus wissen, wie hoch die Tarife sein werden und sich darauf verlassen können, dass sie auch sicher die versprochenen Tarife bekommen", meint Moidl. "Damit nicht, wie in den vergangen Monaten, Altanlagen abgedreht werden müssen, ist die Tariflaufzeit auf 20 Jahre zu erhöhen und ein Nachfolgetarif einzuführen." Zudem fordern die Verbände ein schnelles und wirksames Programm zur Rettung von Anlagen mit gestiegenen Rohstoffkosten. Das Ökostromgesetz dürfe vor allem aber die fossile Stromerzeugung nicht fördern. (Pressefotos zur Veranstaltung finden Sie unter www.fotodienst.at/browse.mc?album_id=1546 zum Download) (Ende) Aussender: pressetext.austria Redakteur: Wolfgang Weitlaner email: weitlaner@pressetext.com Tel. +43-1-81140-307   Quelle: ECO-News Deutschland, D-81371 München http://www.pressetext.com weitlaner@pressetext.com       Artikel drucken   Fenster schließen