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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  David gegen Goliath e.V., D-80331 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 21.11.2007
Die Münchner Bürgerrechts- und Umweltorganisation David gegen Goliath kritisiert rasanten Werteverfall aus immer kurzfristigeren wirtschaftlichen Interessen und die damit einhergehende Beliebigkeit von elementaren Menschen- und Naturrechten
Aufruf zu mehr aktivem Bürger-Engagement
"Die Kritik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder an seiner Nachfolgerin Angela Merkel wegen des Dalai Lama-Empfanges in Berlin, noch dazu ausgerechnet von China aus, hat in weiten Bevölkerungskreisen zu Unverständnis, ja zu offenkundiger Empörung geführt. Unter bewusster Verdrehung bekannter Fakten beklagt er die durch diese noble Geste angeblich verletzten chinesischen Gefühle, anstatt sich mit den tatsächlich seit Jahrzehnten zutiefst ver-letzten Gefühlen des tibetischen Volkes zu solidarisieren, das Opfer einer an Brutalität kaum zu überbietenden chinesischen Vernichtungspolitik geworden ist. Das hätte zwar möglicherweise vorübergehend die Geschäftsbeziehungen zu dem größten und wirtschaftlich expansivsten chinesischen Markt behindert, aber es hätte in einer Zeit wachsender Politikverdrossenheit deutlich gemacht: Die Achtung der Menschenrechte und eine auch an freiheitlich-demokratischen Grundwerten ausgerichtete Politik wird nicht immer Markt- und Macht-Interessen untergeordnet, d.h. sie ist nicht käuflich", so DaGG-Vorsitzender Bernhard Fricke.

Fricke vertritt die Auffassung, dass dieser schändliche Kotau unter dem Beifall der chinesischen Machthaber Schröder sicherlich zusätzlich einen großen Beratungsauftrag eines chinesischen Konsortiums einbringen wird. Er wird ihm aber auch den zweifelhaften Ruf einbringen, als der deutsche Bundeskanzler in die Geschichte einzugehen, der sich um die Würde des mächtigsten Amtes in unserem Staat und die Glaubwürdigkeit so wenig wie kein anderer geschert hat und der als maximaler Egomane noch bis heute denkt, die Welt wäre ausschließ-lich zur Befriedigung seiner Macht- und anderer Gelüste geschaffen worden.

"Derartige Verhaltensweisen des lange Jahre mächtigsten Inhabers des bedeutendsten politischen Amtes, bei denen durchsichtige persönliche Interessen elementare Grundsätze von Menschen- und Völkerrecht und moralischen Regeln einfach zur Seite wischen, wie die gerade auch geführte Debatte um eine neue Erhöhung der Abgeordneten-Gehälter in Zeiten größerer wirtschaftlicher Knappheit, tragen zu einer wachsenden Politikverdrossenheit und zu einer Vergrößerung der Kluft zwischen Regierenden und Regierten bei. Diese wird auch noch zunehmend verstärkt durch:

- die Verrohung der Sprache in der politischen Auseinandersetzung, in der immer mehr Begriffe aus der Fäkalsprache Gebrauch finden,

- die Wahrnehmung, dass die großen sozialen Probleme, wie die Krankenversicherung, Rente mit 67, zeitliche Begrenzung des Arbeitslosengeldes und die Ausgestaltung der Hartz-IV-Reform grundsätzlich zu Lasten der sozial Schwachen gehen,

- den immer größeren Abbau von Freiheitsrechten unter dem trügerischen Vorwand, mehr Sicherheit gewährleisten zu wollen,

- die offenkundige Tatsache, dass immer noch mehr Geld für im Ergebnis wenig erfolgreiche militärische Interventionen statt für eine vorausschauende Friedenspolitik ausgegeben wird

- sowie die Unfähigkeit, im Bereich der Klimapolitik endlich die notwendigen Maßnahmen (wie Tempo 130 und die Abschaltung aller Atomkraftwerke) vorzunehmen.

So entsteht das Bild, dass sich die politisch Verantwortlichen in erster Linie mit sich selber - und in diesem Falle erfolgreich - beschäftigen und die großen, wirklich wichtigen sozialen und ökologischen Überlebensprobleme auf die lange Bank geschoben werden", so Fricke.

Trotzdem bestehe für einen grundsätzlichen, überfälligen gesellschaftlichen Wandel Hoffnung, wenn sich der einzelne Bürger, jenseits der Unfähigkeit der politischen Repräsentanten und des politischen Systems, aufrafft, sich mit anderen solidarisch zusammenschließt und sich als der eigentlich Souverän unseres immer noch freiheitlich-demokratischen Staates versteht.

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