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DaGG-Aktion zum sensibelsten Atomgefahren-Thema
Atom Terrorismus
Irrenhaus Deutschland - Verfassungsminister Schäuble redet in einem unverzeihlichen Tabubruch atomterroristische Aktionen herbei -
Verteidigungsminister Jung will Bundeswehr-Piloten mit Abschuss eines gekaperten Verkehrsflugzeuges zum Rechtsbruch zwingen
am Freitag, den 26.10.07,12.30 Uhr, Marienplatz
"Wir haben uns aus Verantwortung gegenüber unserem freiheitlich-demokratischen Staat und unserer Gesellschaft 20 Jahre zurückgehalten, das extrem sensible Problem des Atomterrorismus, das sich jederzeit aktualisieren kann, nicht im öffentlichen Raum zu thematisieren. Wir wollten unter keinen Umständen dazu beitragen, destruktiven und aggressionsbereiten oder geistesgestörten Menschen oder Gruppen durch eine öffentliche Diskussion geradezu auf die Idee zu einem terroristischen Anschlag auf ein Atomkraftwerk oder zu sonstigen Formen einer atomaren Erpressung mit leider immer größer verfügbaren Mengen von hochradioaktiven Material zu bringen. Ausschlaggebend für diese Haltung ist die Erkenntnis der enormen Verwundbarkeit der Atomanlagen und der real extrem niedrigen Schutzmöglichkeiten im Falle von Selbstmordanschlägen aus der Luft oder vom Boden", so DaGG-Vorsitzender Bernhard Fricke.
Der unverzeihliche Tabubruch von Verfassungsminister Wolfgang Schäuble, der sich immer mehr zum größten Risiko eines freiheitlichen Rechtsstaates entwickelt, habe aber nach längeren Diskussionen zu der Entscheidung geführt, diese Aktion in München, nur ca. 70 km von den Atomkraftwerken Ohu und Grundremmingen entfernt durchzuführen. Auch wegen eines jederzeit möglichen terroristischen Anschlags auf eine Atomanlage werde die Forderung nach einem sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie wiederholt. Dadurch könne wenigstens der weitere Anfall von hochradioaktiven Atommüll als potenzielle Terrorwaffe verhindert werden.
(Sachinformation: Bestand an hochradioaktiven Abfällen in Deutschland Ende 2005 1803 m3 bei jährlichem Zuwachs von 60 m3.)
"Wir möchten mit dieser Aktion darauf hinweisen, dass Schäuble mit seiner Warnung zwar im Prinzip Recht hat, dass er aber aus dieser Erkenntnis die völlig falschen Schlüsse zieht: Er will offenkundig alle deutschen Atomkraftwerke ungestört weiter laufen und weiter Atommüll produzieren lassen und er suggeriert gleichzeitig, dass ein wirksamer Schutz nur durch den immer weiteren Ausbau eines engmaschigen Überwachungsnetzes möglich sei. Dafür ist er offenkundig bereit, eine schleichende Entkernung unseres Rechtsstaates und eine Aushöhlung einer existenziell notwendigen Bürger-Demokratie in Kauf zu nehmen: Er macht den Bürger-Souverän zu einem unter Generalverdacht stehenden Sicherheits-Risiko und läutet die letzte Runde auf dem Wege zu dem von unserem Ehren-Mitglied Robert Jungk schon 1985 in seinem gleichnamigen Buch vorhergesehenen "Atom-Staat" ein.
Wir müssen leider feststellen: Eine wirkliche Sicherheit vor terroristischen Selbstmord-Anschlägen kann es niemals geben. Wenn der freiheitliche Rechtsstaat immer mehr auf der Strecke bleibt, hätten die Terroristen und Feinde unserer Demokratie auch ohne Anschlag ein wesentliches Ziel, die grundlegende Veränderung der Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft, erreicht.
Der beste Schutz vor terroristischen Anschlägen ist der entschlossene Aufbau einer gerechten und solidarischen Welt-Gesellschaft und die Abschaltung aller Atomanlagen.
Dass sogar der Verteidigungsminister im Zuge der teilweise herbei geredeten Terrorismus-Hysterie gegen eine ausdrückliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein von Atom-Terroristen gekapertes Passagier-Flugzeug abschießen lassen will, kann nur als Ausdruck einer höchst möglichen geistigen Verwirrung bezeichnet werden", so Fricke.
| Quelle: | David gegen Goliath e.V., D-80331 München http://www.davidgegengoliath.de dacg-dagg@t-online.de |
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