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| Anhörung zur Novelle des Gentechnikgesetzes: | ||
| Seehofer-Entwurf höhlt gentechnikfreie Landwirtschaft aus | ||
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München, 1.August - Anlässlich der gestrigen Anhörung zur Novelle des Gentechnikgesetzes kritisiert das Umweltinstitut München den jüngst veröffentlichten Entwurf. Das Institut fordert die Bundesregierung auf, nachhaltig für den Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft und Lebensmittel zu sorgen.
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält zahlreiche Passagen, die eine unkontrollierte Ausbreitung genmanipulierter Pflanzen ermöglichen und das Fundament der gentechnikfreien Landwirtschaft aushöhlen. Als trojanisches Pferd entpuppt sich laut Andreas Bauer, Agrarwissenschaftler und Gentechnikexperte beim Umweltinstitut München, die Möglichkeit, beim Anbau genmanipulierter Pflanzen Sicherheitsmaßnahmen durch "private Absprachen" außer Kraft zu setzen. Nach Ansicht des Umweltinstituts München öffnet diese Regelung einer schleichenden gentechnischen Verunreinigung Tür und Tor. "Es ist absurd, gesetzliche Vorgaben zu machen, die ihre eigene Aufhebung enthalten", findet Bauer. "Statt Bauern und Verbraucher zu schützen, führt Minister Seehofer gentechnische Verschmutzung durch die Hintertür ein. 'Private Absprachen' sind unvereinbar mit der europarechtlichen Vorgabe zur Sicherung der Landwirtschaft ohne Gentechnik. Das schon jetzt herrschende Chaos auf den Feldern würde mit dieser Regelung zum System gemacht."
Das Umweltinstitut München kritisiert daneben die viel zu geringen Abstandsflächen zwischen Gentechnik-Mais und konventionellen sowie ökologischen Maispflanzen. Seehofer will diese Abstände auf 150 Meter bzw. 300 Meter festschreiben. Solche Minimalabstände führen nach Ansicht des Umweltinstituts unweigerlich zu einem Schleier gentechnischer Verunreinigung. Laut einer Studie der EU-Kommission kommt es auch in 300 Metern Abstand regelmäßig zu Auskreuzungen von bis zu 0,3 Prozent. Bauern könnten auf diese Weise kontaminierte Ernte nicht mehr an Lebensmittelverarbeiter verkaufen. Zudem hätten auch konventionelle Landwirte ein Recht auf Schutz vor gentechnischer Verschmutzung, findet Harald Nestler, Vorstand beim Umweltinstitut München: "Die Abstände müssen so groß sein, dass eine Kontamination ausgeschlossen ist. So sind beispielsweise in Luxemburg immerhin 800 Meter Abstand zu traditionellen Maispflanzen gesetzlich festgeschrieben.
Minister Seehofer erweist den deutschen Bauern und Verbrauchern mit seinem Vorschlag einen Bärendienst ."
Das Umweltinstitut München kritisiert daneben weitere neue Passagen des Gesetzes, die den Gentechnikanbau vorantreiben und dazu einladen, Transparenz zu vermindern und Verschmutzungen zu vertuschen. Dazu gehören die so genannten "vereinfachten Verfahren" bei Freisetzungsexperimenten sowie die Option, gentechnisch veränderte Pflanzen ganz aus dem Wirkungsbereich des Gesetzes zu entfernen. "Solche Regelungen sind ein Schlag ins Gesicht für die 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, die keine Gentechnik auf dem Acker und dem Teller wollen", meint Andreas Bauer. "Vor allem die SPD ist jetzt aufgerufen, die in ihrem Fraktionspapier vom Januar formulierten Forderungen zum Schutz von Umwelt und gentechnikfreier Erzeugung innerhalb der Koalition durchzusetzen. Ein unumgängliches Instrument dabei ist es, Rechtssicherheit für gentechnikfreie Regionen zu schaffen."
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an das:
Umweltinstitut München e.V.
Andreas Bauer
Tel. (089) 30 77 49-14
ab@umweltinstitut.org
| Quelle: | Umweltinstitut München e.V., D-80336 München http://www.umweltinstitut.org hu@umweltinstitut.org |
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