Ein Beitrag aus dem ECO-News Presseverteiler, der Ihnen von ECO-World.de zur Verfügung gestellt wird. In der Rubrik:   Mobilität & Reisen    Plünderungspläne stoppen! Keine Bahnprivatisierung zu unseren Lasten! ATTAC-Infokampagne zum Verkauf des Bahnvermögens an Kapitalinvestoren Wie Millionen Bürger/innen wünschen wir uns eine Bahn, die fahrgastfreundlich, preisgünstig und zuverlässig ist und die für schnelle und häufige Verbindungen zwischen den Zentren und in der Fläche sorgt. Wir Bürger/innen sind auf die Bahn angewiesen, wenn wir zum Arbeitsplatz pendeln, am Wochenende Freunde und Familie besuchen oder uns auf Geschäftsreise begeben. Gerade angesichts des Klimawandels ist die Bahn für uns eine umweltschonende Alternative zu Auto oder Flugzeug. Doch all dies steht auf dem Spiel. Die Bundesregierung will die Bahn privatisieren. Nach ihrem Beschluss von Ende Juli will sie die Deutsche Bahn (DB AG) zur Hälfte an Kapitalinvestoren verkaufen - Gazprom und Lufthansa sollen genauso wie Hedge-Fonds Interesse haben. Neben dem Betrieb würde auch das Schienennetz praktisch in den Besitz der DB AG übergehen, die es bewirtschaften und bilanzieren soll. Der Bund wäre nur noch auf dem Papier Eigentümer des Netzes. Selbst seine Stimmrechte in der Hauptversammlung würde er an die DB AG abtreten. Wenn diese Pläne Wirklichkeit würden, hätte das dramatische Folgen: 1. Das Angebot für die Bürger/innen würde sich weiter verschlechtern. Kapitalinvestoren setzen einzig auf maximale Renditen. Sie sind deshalb lediglich an gewinnbringenden Strecken zu den Hauptverkehrszeiten und an möglichst hohen Preisen interessiert. Zu Lasten von Bahnkund/innen: Weitere Schienenstrecken drohen stillgelegt, Fahrpläne ausgedünnt, der Service verschlechtert, Fahrzeiten verlängert und Fahrpreise angehoben zu werden. Selbst ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass mit dieser Bahnprivatisierung die Zahl der Fahrgäste sinken wird. (PRIMONGutachten). 2. Öffentliches Eigentum würde zu einem Bruchteil des Vermögenswertes verscherbelt. Nach offiziellen Angaben des Bundesverkehrsministeriums betrug das Bruttoanlagevermögen der DB AG im Jahr 2005 181,4 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will 49% der DB AG allerdings für etwa 8 Milliarden Euro verkaufen. Von diesem Erlös will sie wiederum etwa die Hälfte an die DB AG zur Erhöhung des Eigenkapitals weitergeben. Zudem verpflichtet sich der Bund zur Übernahme von 12 Mrd. Euro Schulden. Die von einer Privatisierung erhofften privaten Finanzmittel könnten allein durch den Verzicht auf überdimensionierte Großprojekte (wie Stuttgart 21, Transrapid München) erzielt werden. 3. Keine politische Kontrolle bei der Verwendung von Steuergeldern. Nach der Bahnprivatisierung sollen weiter öffentliche Mittel für die DB AG fließen: jährlich etwa 2,5 Mrd. Euro für Erhalt und Modernisierung des Netzes und 7 Mrd. Euro für den Nahverkehr. Gelder, die zu zahlen sich der Bund über 15 Jahre verpflichtet, ohne dass er über ihre Verwendung mitbestimmen kann. Das Sagen hätten Kapitalinvestoren mit ihrem Anspruch auf eine maximale Rendite. Dies widerspricht dem im Grundgesetz Artikel 87e formulierten Auftrag an den Bund, ausreichend Einfluss auf die Ausgestaltung der Bahninfrastruktur zu besitzen. 4. Neue Haushaltsrisiken Sollte die DB AG das Streckennetz nicht angemessen unterhalten, so kann der Bund das Netz zurückfordern. Doch das würde teuer. Obwohl er eigentlich weiter im Besitz des Netzes ist, müsste der einen Wertausgleich in Milliardenhöhe leisten - eine absurde Regelung! Hinzu kämen hohe Summen zur Sanierung des vernachlässigten Netzes. All dies birgt immense Haushaltsrisiken. Zudem dürfte die DB AG im Nahverkehr Preise massiv erhöhen und damit weniger Leistung für mehr Geld erbringen. Soll das heutige Netzangebot erhalten bleiben, müssten die vom Bund an die Länder gezahlten Regionalisierungsmittel von derzeit 7 Milliarden Euro weiter erhöht werden. 5. Diskriminierung anderer Verkehrsanbieter Die DB AG könnte als Betreiber des Netzes noch stärker andere öffentliche oder private Verkehrsanbieter behindern, in dem sie von diesen hohe Trassenpreise verlangt oder von diesen befahrene Strecken vernachlässigt. 6. Sinnvolle und zukunftsträchtige Arbeitsplätze würden abgebaut. Der zu erwartende massive Abbau von Arbeitsplätzen bei der DB AG würde den Service weiter verschlechtern und die Betriebssicherheit gefährden. Wir müssen die Pläne der Bundesregierung zur Plünderung öffentlichen Eigentums verhindern. Die Bahn muss sich an den Wünschen der Bürger/innen orientieren und nicht an den Interessen von Kapitalinvestoren. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Diskussion über Alternativen. Eine Alternative schlechter als der Status Quo ist nicht akzeptabel. Doch noch ist der Gesetzentwurf nur vom Bundeskabinett beschlossen. Sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag formiert sich Widerstand. Etliche Bundesländer haben angekündigt, dem Gesetzentwurf nicht zustimmen zu wollen. Übersicht über die Positionen der Bundesländer. Schicken Sie dem Verkehrsminister und dem Ministerpräsidenten aus Ihrem Bundesland unsere Protest-Mail, damit er diese Bahnprivatisierung im Bundesrat verhindert. Mitmachen: www.campact.de   Quelle: ECO-News Deutschland, D-81371 München http://www.campact.de info@campact.de       Artikel drucken   Fenster schließen