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| VDB fordert Rückkehr zu verlässlichen politischen Entscheidungen | ||
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Berlin, 31.07.2007 - Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem am Montag veröffentlichten Beschluss die bereits im Frühjahr von Unternehmen aus dem Biokraftstoffsektor eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen Teile des Energiesteuergesetzes nicht zur Entscheidung angenommen.
Wie die Richter in Karlsruhe festgestellt haben, hat der Gesetzgeber einen großen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Grenzen des Vertrauensschutzes. Allerdings müsse die Politik dann auch damit rechnen, dass die Wirkung künftiger Maßnahmen verpuffe, weil die Betroffenen an der Verlässlichkeit der politischen Versprechen zweifelten, mahnten die Richter.
Vor diesem Hintergrund haben die vier Biodieselhersteller Biopetrol Industries, ecoMotion, Petrotec und Verbio, die ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet hatten, von ihrem Vorhaben Abstand genommen. Sie werden nunmehr zusammen mit dem Verband der Biodieselhersteller (VDB) ihr politisches Engagement verstärken und auf Bundes- und Landesebene für eine verlässliche und nachhaltige Politik der Nutzung biogener Kraftstoffe werben. Völlig unabhängig von verfassungsrechtlichen Erwägungen wenden sie sich gegen eine Politik, die einerseits mit öffentlichen Mitteln in Millionenhöhe Investitionen fördert, zur selben Zeit aber aus kurzfristigen fiskalischen Erwägungen die Existenzgrundlage der geförderten Unternehmen vernichtet.
Der VDB und die in ihm zusammengeschlossenen Unternehmen haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder an die Politik appelliert, das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Gesetzen und politischer Zusagen wieder herzustellen. Der VDB hat klargemacht, dass das Energiesteuergesetz in seiner jetzigen Fassung das Ende für viele Biodieselbetreiber und damit die Vernichtung von Arbeitsplätzen bedeutet, sowie die Vergeudung von Fördermitteln und eine nicht genutzte Chance, jetzt schon den CO2-Ausstoß um mehr als 10 Mio. Tonnen pro Jahr zu reduzieren. Die Biodieselindustrie hatte in Deutschland im Vertrauen auf die Chancen, die die Politik mit ihrer steuerlichen Förderung von Biodiesel eröffnet hat, eine immense Vorarbeit geleistet. Erklärungen von Bundes- und Landesparteien, Landtagen und vielen Gemeinderäten aus den letzten Wochen und Tagen machen deutlich, dass einige Politiker beginnen, ihrer Verantwortung auf diesem Gebiet wieder gerecht zu werden. VDB und die Biodieselhersteller haben daher an die Politik appelliert, diesen Weg weiter zu gehen und zu verlässlichen, nachhaltigen und sachgerechten Entscheidungen zurück zu finden, der auch Kosten des Klimawandels für die zukünftigen Generationen berücksichtigt.
Kontakt:
Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e. V.
Petra Sprick, Geschäftsführerin
Am Weidendamm 1A, 10117 Berlin
Tel. 030/72 62 59-12, Fax 030/72 62 59-19
Email: sprick@biokraftstoffverband.de
| Quelle: | sunbeam - Neue Medien und Public Relations für Technik und Umwelt www.sunbeam-berlin.de, D-10115 Berlin http://www.biokraftstoffverband.de sprick@biokraftstoffverband.de |
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