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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 30.05.2007
Bundesregierung muss sich in Brüssel verstärkt für Verbraucherinteressen einsetzen
Anlässlich des heutigen Treffens des Verbraucherrates in Brüssel erklärt Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin:
Eine Verbraucherschutzpolitik, die die Verbraucherrechte ernst nimmt und nicht einseitig die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in den Mittelpunkt stellt, ist auch eine Chance für mehr Akzeptanz und Zustimmung zu Europa. Verbraucherinteressen werden bislang zu selten und zu punktuell in der europäischen Politik berücksichtigt. Wenn eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung des europäischen Binnenmarktes erfolgreich sein will, muss sie über rein wirtschaftliche Effizienz für Unternehmen hinausgehen und einen persönlichen "benefit" genauso für die Konsumentinnen und Konsumenten als gleichberechtigte Marktteilnehmer nachweisen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für ein hohes Verbraucherschutzniveau einzusetzen und sich dafür stark zu machen, dass die verbraucherpolitische Strategie der EU Sammelklagemöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher einführt und mehr Verbraucherinformationsrechte gegenüber Behörden und Unternehmen schafft. Transparenzinstrumente wie etwa die Vorgaben zur Energieverbrauchskennzeichnung müssen weiterentwickelt werden.

Angesichts der wachsenden Klimaprobleme ist es unverantwortlich, dass der Nachhaltigkeitsgedanke in der verbraucherpolitischen Strategie der EU völlig fehlt - Verbraucherinnen und Verbraucher sollten die Chance erhalten, beim Einkauf auf die Umwelt- und Sozialbedingungen bei der Produktion und eine verantwortungsvolle Unternehmensführung berücksichtigen zu können.

Wir fordern für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa:
  • ein hohes Verbraucherschutzniveau, das seine Vorteile für die mittelständische Wirtschaft herausstellt,
  • die Mindestharmonisierung der Rechtsvorschriften und Qualitätskriterien und das Ausnutzen der nationalen Spielräume zugunsten von Verbrauchern,
  • die Einführung von Sammelklagen zur wirksamen Durchsetzung etwa auch von massenhaften Kleinstschäden für Verbraucherinnen und Verbraucher,
  • eine Richtlinie für mehr Verbraucherinformationsrechte, vor allem gegenüber Unternehmen,
  • die Einleitung einer Konsultation zu nachhaltigem Konsum und den Möglichkeiten eines zukunftsfähigen Konsumverhaltens,
  • institutionelle Unterstützung des europäischen Verbraucherschutzes durch eine Stärkung der europäischen Beratungsstellen und eine eigene Europäische Verbraucheragentur.

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