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Umwelt & Naturschutz   
Internationaler Tag der biologischen Vielfalt - nichts als leere Versprechen von Seiten der Koalition
Anlässlich des Internationalen Tages der biologischen Vielfalt erklärt Undine Kurth, Parlamentarische Geschäftsführerin und naturschutzpolitische Sprecherin:
Wir wissen heute, dass die Biodiversität als Folge menschlicher Aktivitäten weltweit in nie da gewesenem Umfang verloren geht. Was wir allerdings nicht wissen ist, von welchem Punkt an die sinkende Biodiversität kritisch für uns Menschen wird. Die "Festplatte der Natur" lässt sich nicht ohne weiteres mit neunen Daten füllen.

Der Schutz der biologischen Vielfalt muss endlich als Querschnittsaufgabe in alle Politikbereiche integriert werden. Der von Bundesminister Gabriel vorgelegte Entwurf der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt enthält grüne Visionen, die aber leider leere Versprechen bleiben werden, wenn Schwarz-Rot nicht konsequent handelt. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich für alle notwenigen Klimaschutzmaßnahmen gleichermaßen einzusetzen und nicht nach dem Motto "gefällt mir - gefällt mir nicht" zu handeln. Hier muss sie bedeutend mehr tun als bisher.

Aber auch im Bereich der Gentechnik handelt die Bundesregierung gegen die vorgelegte Biodiversitätsstrategie: Der Schutz der biologischen Vielfalt im Bereich der Landwirtschaft wird durch die Freisetzungsversuche gentechnisch veränderter Pflanzen in Gatersleben bedroht. Wir werden in dieser Woche die Bundesregierung in einem Antrag auffordern, sich verstärkt für den Stopp des Verlustes der Agrobiodiversität einzusetzen.

Gabriel muss aber auch noch lernen, dass Artenschutz mehr ist, als mit Knut zu kuscheln. Bis zum Jahre 2010 will die Europäische Union den Artenschwund stoppen. Dieses Ziel kann nicht erreicht werden, wenn Deutschland den Natur- und Artenschutz schwächt, anstatt ihn zu stärken. Die geplante Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes wird - wenn sie so kommt, wie vom Bundesumweltministerium vorgelegt - den Artenschutz in Deutschland rechtlich schwächen und erneut zu einer Anklage beim Europäischen Gerichtshof führen. Wir werden im federführenden Umweltausschuss am Mittwoch die große Kollation auffordern, einen neuen Entwurf vorzulegen, der nicht gegen die FFH-Richtlinie verstößt.

Als Gastgeberin der 9. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt ist die Bundesregierung also schlecht aufgestellt.

In unserer Fraktion hat heute eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung und Begleitung der 9. Vertragsstaatenkonferenz ihre Arbeit aufgenommen. Die Arbeitsgruppe wird Lösungsstrategien für die Erhaltung von Biodiversität und Finanzierungsmodelle dafür erarbeiten, diese in die parlamentarische Arbeit einbringen und in der Öffentlichkeit kommunizieren. Die Verbände und Organisationen sind als Experten sehr willkommen. Wir wollen ihre Erfahrungen nutzen und mit ihnen intensiv zusammenarbeiten.
 
Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
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