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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 22.04.2007
ödp-Bundesparteitag setzt sich für demokratisches Europa ein
Buchner: "EU als Staatenbund sich selbst regierender Völker"
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) appelliert auf ihrem Bundesparteitag in Höxter an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich für ein demokratisches Europa einzusetzen.
Die rund 120 Delegierten beschlossen eine Resolution zu Europa, in deren Mittelpunkt die Menschenrechte stehen. Zudem soll das Europäische Parlament demokratische Rechte erhalten, insbesondere das Recht der Gesetzesinitiative und das volle Haushaltsrecht. Weiter will die ödp in die Europa die Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftssystem durchsetzen. Zur Resolution sagte Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der ödp: "Die ödp unterstützt die Entwicklung der Europäischen Union hin zu einem Staatenbund freier, sich vorrangig selbst regierender Völker, der auch die kulturellen, sprachlichen und wirtschaftlichen Eigenarten der einzelnen Regionen respektiert und fördert."

Neben der Verabschiedung der Resolution war die Rede des ödp-Bundesvorsitzenden ein weiterer Höhepunkt des Parteitages. Buchner ließ darin die politische Arbeit des Bundesvorstands im vergangenen halben Jahr Revue passieren. Schwerpunkte der Tätigkeit waren der Kampf gegen die Gentechnik und der Einsatz der ödp für ein demokratisches Europa. Die aktuelle Entwicklung in der grünen Gentechnik bezeichnete Buchner als "riesigen Feldversuch an Millionen von Menschen." Weiter kritisierte er die Macht der Gentechnik-Konzerne: "Wir erleben die Demokratie nicht mehr als Herrschaft des Volkes, sondern als Diktatur der Konzerne - ausgeübt mit staatlicher Beihilfe."
Zur geplanten Europäischen Verfassung sagte Buchner, dass sie faktisch die Demokratie abschaffen wolle, da das Parlament kaum Befugnisse habe. Außerdem bemängelte der ödp-Bundesvorsitzende den starken Einfluss der Lobbyverbände, die in hohem Maße politische Entscheidungen beeinflussen. Es sei Aufgabe der ödp, auf die Wählerinnen und Wähler zu zugehen und sie von Alternativen zu den etablierten Parteien zu überzeugen: "Es gibt eine Lösung, die Demokratie wieder zur Geltung zu bringen. Diese Lösung sind wir, die ödp."

Die vollständige Rede des ödp-Bundesvorsitzenden Klaus Buchner kann unter www.oedp.de abgerufen werden.


ödp-Bundesgeschäftsstelle
Sartoriusstr. 14
97072 Würzburg
Tel. 0931/40486-11
Fax 0931/40486-29
florence.bodisco@oedp.de

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