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| Lobbyismus: Gut bezahlter Widerspruch | ||
| Die Klimapolitik muss sich damit auseinandersetzen, mit welchen Strategien Machteliten sie beeinflussen | ||
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Der UN-Klimarat hat den ersten Teil des vierten Sachstandsberichts zum Klimawandel vorgelegt. Der vollständige Bericht des "Intergovernmental Panel on Climate Change" (IPCC) wird ein drastisches Bild des Klimawandels zeichnen und die menschliche Mitverantwortung daran klar darlegen. Trotzdem gibt es weiter massiven Widerstand gegen konkrete Klimaschutzmaßnahmen. Die Lobbyarbeit richtet sich nicht nur direkt auf die Politik, sondern auch auf die Wissenschaft und die öffentliche Meinung. Eine zentrale Rolle spielen dabei Denkfabriken (Think Tanks), politisch ausgerichtete Institute und Stiftungen. So hat das "American Enterprise Institute" schon im Juli 2006 Wissenschaftler angefragt, um eine kritische Analyse des neuen Berichts zu starten. Den Wissenschaftlern wurden 10.000 US-Dollar für Texte von 7.500 bis 10.000 Worten angeboten. Das kanadische Fraser-Institut stellte bereits am Montag nach der Veröffentlichung des IPCC-Berichts eine Gegenanalyse vor. Beide Institute wurden in der Vergangenheit durch den Ölkonzern ExxonMobil unterstützt.
Die Studie "Smoke, Mirrors & Hot Air" der amerikanischen "Union of Concerned Scientists" (UCD) von Januar 2007 zeigt, dass die Desinformations-Kampagnen angeblich unabhängiger Think Tanks zum Klimawandel durch ExxonMobil finanziert werden und schildert den guten Draht des Konzerns und nahestehender Denkfabriken zur Bush-Regierung. Danach hat ExxonMobil von 1995 bis 2005 fast 16 Millionen US-Dollar in ein Netzwerk wissenschaftlicher Organisationen von zweifelhafter Seriosität investiert, um Misstrauen am wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel zu säen. Die "Union of Concerned Scientists" sieht in den Taktiken des Ölkonzerns deutliche Parallelen zur Vorgehensweise der US-Tabak-Lobby, die die Risiken des Rauchens jahrzehntelang durch ähnliche Methoden in Frage gestellt hat.
Neue Taktik, alte Position
Mittlerweile versucht ExxonMobil, sich ein "grüneres" Image zuzulegen. So hat das Unternehmen laut "Financial Times" die Unterstützung des "Competitive Enterprise Institute" (CEI) und fünf bis sechs anderer Organisationen eingestellt. Dafür unterstützt der Konzern jetzt "Resources for the Future", eine unabhängige Denkfabrik in Washington. Allerdings hat ExxonMobil in den letzten Jahren über 40 den Klimawandel anzweifelnde Institute finanziert - es bleiben also genug übrig. Es ist zudem die Frage, ob es sich nicht eher um taktische Verschiebungen handelt. Denn das CEI war sehr eng mit der Bush-Regierung verbunden - und bei einer neuen Machtbalance zwischen Demokraten und Republikanern in Washington möglicherweise nicht mehr der ideale Verbündete. Außerdem war CEI der Studie "Smoke, Mirrors & Hot Air" zufolge direkt in die Manipulationen der Klimaforschung durch die US-Regierung eingebunden. An der Position des Ölkonzerns hat sich nichts geändert. ExxonMobil ist weiter gegen das Kyoto-Protokoll und nur für langsame Schritte im Klimaschutz. Dabei setzt der Konzern auf freiwillige oder rein technische Konzepte und lehnt verpflichtende Eingriffe zur Senkung des Energieverbrauchs oder des Ausstoßes von Treibhausgasen ab.
Lobbykampf um CO2-Reduktionen für Autos
Gegen verpflichtende Emissionssenkungen wehrt sich auch die Autoindustrie. Die aktuelle Auseinandersetzung um die Vorschläge von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas für niedrige Abgaswerte zeigt, wie wenig Veränderungsbereitschaft es auf Seiten der Industrie in Sachen Klimaschutz gibt. Insbesondere die deutsche Autolobby machte massiv Druck - mit tatkräftiger Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissar Günter Verheugen, aber auch der Gewerkschaften. Die Autolobby konnte damit erste Teilerfolge erringen: Der durchschnittliche CO2-Ausstoß von Pkws soll bis 2012 nur auf 130 Gramm pro Kilometer gesenkt werden, weitere zehn Gramm pro Kilometer sollen durch Biokraftstoffe oder andere Faktoren wie verbesserte Reifen eingespart werden. Um diese massive politische Unterstützung gegenüber den vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen zu erreichen, arbeitete die Autolobby mit fragwürdigen Informationen. So wurde der Eindruck erweckt, als handelte es sich bei dem Vorschlag von Dimas, die CO2-Emissionen bis 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer zu reduzieren, um einen festen Grenzwert. Dabei soll dieser Wert im Durchschnitt aller Fahrzeuge aller Hersteller erreicht werden. Die Autoindustrie hatte bereits vor Jahren freiwillig zugesagt, den CO2-Ausstoß bis 2008 auf 140 Gramm pro Kilometer zu verringern - sie hat allerdings bei der Umsetzung versagt und wehrt sich nun mit aller Macht gegen die verbindliche Abgasreduktionen. Dabei arbeitet sie mal wieder mit Horrorszenarien von angeblich drohenden Arbeitsplatzverlusten. Das erinnert an die Aushandlung der EU-Chemikalienrichtlinie REACH - hier musste selbst Verheugen am Ende zugeben, dass die Zahlen der Industrie zu den Kosten übertrieben waren.
Die deutsche Autoindustrie versucht, ihrer Verantwortung auf zwei Wegen zu entgehen: indem sie einerseits einen "integrierten Ansatz" fordert, in dem andere CO2-Reduktionen einbezogen werden (z. B. über Biosprit oder Kurse für Sprit sparendes Autofahren). Zum anderen soll es verschiedene CO2-Richtwerte für unterschiedliche Autoklassen geben. Das mag auf den ersten Blick einleuchtend klingen, verschleiert aber die Verantwortlichkeit der Autohersteller für die Entwicklung ihrer Fahrzeugpalette.
Verheugen - Freund der Autoindustrie
Verheugen, der deutsche EU-Kommissar für Industrie, ist eine wichtige Figur in diesem Spiel. Er propagiert den "integrierten Ansatz" zur Entlastung der Autoindustrie. Bereits Anfang 2005 hat Verheugen die Expertenkommission "Cars 21" für die Zukunft der europäischen Autoindustrie einberufen, die extrem einseitig zugunsten der Autoindustrie besetzt war. Von zehn externen Experten kamen sieben aus der Autoindustrie - ein Paradebeispiel für den übermäßigen Einfluss wirtschaftlicher Lobbygruppen in der Politik. Über diese Kommission hat die Autolobby die Vorarbeit gegen schärfere Abgasnormen und für den "integrierten Ansatz" geleistet.
Lobbyismus eindämmen
Die Beispiele der Autolobby und der von ExxonMobil geförderten Denkfabriken zeigen, dass sich Umweltschützer stärker mit den Einflussstrategien der Wirtschaft und den ungleichen politischen und ökonomischen Machtstrukturen auseinandersetzen müssen. In Brüssel läuft seit zwei Jahren eine intensive Debatte über Lobbyismus und Transparenzverpflichtungen für Lobbyisten. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis (Alliance for Lobby Transparency and Ethics Regulation, ALTER-EU) setzt sich für mehr Transparenz ein und für ein Ende des bevorzugten Zugangs von Wirtschaftsinteressen zu EU-Institutionen. Im März will die EU-Kommission Pläne für ein Lobbyistenregister vorlegen, aber auf freiwilliger Basis. Ein kleiner Schritt nach vorne, aber letztlich unzureichend. Weiterer Drucks und Recherchen sind nötig, um die finanziellen Verbindungen von denjenigen, die den Klimawandel anzweifeln, offenzulegen und die unausgewogene und oftmals intransparente Besetzung von Kommissionen und Expertengruppen der EU zu stoppen.
www.alter-eu.org
www.lobbycontrol.de
www.ucsusa.org
Ulrich Müller ist Politikwissenschaftler und Vorstandsmitglied des lobbykritischen Vereins LobbyControl. Mit europäischen Partnern verleiht LobbyControl die "Worst EU Lobby Awards" - 2006 u.a. an ExxonMobil.
Kontakt: E-Mail u.mueller@lobbycontrol.de
Erschienen in punkt.um 03/2007
www.oekom.de/nc/zeitschriften/punktum/aktuelles-heft.html
| Quelle: | oekom verlag, D-80337 München http://www.oekom.de obermayr@oekom.de |
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