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Energie & Technik   
Auch im Umweltministerrat keine Einigung auf verbindliche Ziele für Erneuerbare Energien
Erneuerbare-Energien-Branche: Beim Klimaschutz droht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu scheitern
Berlin, 20. Februar 2007 - In der heutigen Sitzung der EU-Umweltminister hat es die Bundesregierung nach dem ablehnenden Votum der Energieminister erneut nicht geschafft, die Ablehnung verbindlicher Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien zu überwinden. Der deutschen Ratspräsidentschaft droht nun auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs eine Niederlage in dem Bemühen um eine verbindliche Zielmarke für 2020.

Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE): "Der so genannte Schwerpunkt Klimaschutz und Energie der deutschen Ratspräsidentschaft wird allmählich zur tragischen Nummer. Die Bundeskanzlerin muss ihren Ankündigungen in den Medien jetzt endlich echte Taten am Verhandlungstisch folgen lassen." Sie müsse mit intensiver Überzeugungsarbeit bei den anderen Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass der EU-Gipfel am 8. und 9. März die blamablen Beschlüsse der Energie- und Umweltminister korrigiert. Der Europäische Rat müsse hierzu ein anspruchsvolles und verbindliches Ausbauziel beschließen und dieses mit ambitionierten Teilzielen für die Bereiche Strom, Wärme/Kälte und Kraftstoffe unterlegen. "Unverbindliche Ziele sind keine Ziele", fordert Lackmann Entschlossenheit von der Bundeskanzlerin.

Der BEE und seine Mitgliedsverbände erinnern daran, dass selbst ein verbindliches Gesamtziel allein nicht hinreichen wird, den Ausbau Erneuerbarer Energien in allen Bereichen der Energieversorgung und in den verschiedenen Technologien voranzubringen. Erst recht ist eine unverbindliche und nicht sanktionierbare 20%-Marke ungeeignet, ein klares Signal zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in der EU zu geben. Neben einem anspruchsvollen und verbindlichen Gesamtziel, müssen zusätzlich zum verbindlichen Mindestziel für den Anteil am Kraftstoffverbrauch, den die Energie- und Umweltminister der EU akzeptieren, insbesondere anspruchsvolle und verbindliche Ziele für die Bereiche Strom und Wärme festgelegt werden. Zudem müsse endlich die schon lange durch die Europäische Kommission vorbereitete Richtlinie für Wärme und Kühlung aus Erneuerbaren Energien umgesetzt werden.

Pressekontakt:
Milan Nitzschke, BEE-Geschäftsführer
milan.nitzschke@bee-ev.de

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
Marienstraße 19/20
10117 Berlin
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Quelle: sunbeam - Neue Medien und Public Relations für Technik und Umwelt www.sunbeam-berlin.de, D-10115 Berlin
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