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| Bundesregierung mauert bei der Offenlegung von Agrarsubventionen | ||
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Bei der Umsetzung der von der EU geforderten Offenlegung der Agrarsubventionen setzt die Bundesregierung weiter auf Verzögerung und Verhinderung. Minister Seehofer muss endlich die berechtige Forderung der Zivilgesellschaft nach Transparenz bei Agrarsubventionen erfüllen und dem Beispiel von 13 EU-Mitgliedsstaaten folgen, die längst freiwillig die Empfänger von Agrarbeihilfen offen legen. Die Heimlichtuerei muss ein Ende haben.
Ohne eine Transparenz und Aufbereitung der Daten fehlt die wichtigste Grundlage einer politischen Überprüfung der Agrarförderung in Hinblick auf den "Gesundheitscheck" der EU-Agrarpolitik in 2008 und den neuen Förderzeitraum. Dabei sollte der Zusammenhang zwischen der Anzahl der im Betrieb tätigen Arbeitskräfte und der Höhe der Förderung hergestellt werden. Bisher werden kleine und arbeitsintensive Betriebe benachteiligt. Flächenstarke und durchrationalisierte Betriebe erhalten bis zu 120.000 Euro pro Arbeitskraft an öffentlicher Unterstützung.
Auf EU-Ebene sind von Parlament und Kommission die Weichen gestellt für eine verpflichtende Veröffentlichung der Agrarbeihilfenempfänger ab dem Haushaltsjahr 2008. Doch die Bundesregierung versucht auf allen Ebenen, die Umsetzung zu verzögern und ist bestrebt, die konkrete Ausgestaltung in den Durchführungsbestimmungen zur EU-Haushaltsordnung zu verwässern. Dafür gibt es jetzt sogar schon Schelte von Seiten der konservativen CDU/EVP-Fraktion im EU-Parlament. Zur Verhinderungs- und Verzögerungstaktik gehört auch die Forderung der Bundesregierung, die EU-Kommission solle die Veröffentlichung übernehmen. Die EU-Kommission sieht hier die Mitgliedsstaaten in der Verantwortung.
Mit Verweis auf Verfahrensabläufe bei der Datenübermittlung von den Bundesländern an die Bundesbehörden kündigt das BMELV an, dass vor 2009 keine Veröffentlichung möglich sei. Dabei könnte die Bundesregierung bereits heute die verfügbaren Daten offen legen. Der Verweis auf datenschutzrechtliche Bedenken und fehlende gesetzliche Grundlage zieht nicht. Denn nach Angaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, gelten diese Einschränkungen nur für Gesellschaften Bürgerlichen Rechts und Ein-Personen-Unternehmen.
Die größten Empfänger von Agrarsubventionen sind jedoch große Firmen und Konzerne. Nach Recherchen der Initiative für Transparenz bei Agrarsubventionen sind die "Spitzenreiter" für das Wirtschaftsjahr 2005 Deutschlands größer Fleischvermarkter, Vion in Düsseldorf, mit 6,7 Millionen EURO Exportsubventionen für Rindfleisch, der Bayer-Konzern mit mehr als 3 Millionen Euro für Zuckerverarbeitung sowie eine Tochterfirma der Cargill in Krefeld mit 2 Millionen Euro für Getreideexporte.
| Quelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin http://www.gruene.de presse@gruene.de |
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