Ein Beitrag aus dem ECO-News Presseverteiler, der Ihnen von ECO-World.de zur Verfügung gestellt wird. In der Rubrik:   Mobilität & Reisen    Grüne wollen EU-weites Tempolimit statt technischer Spielereien Das Europäische Parlament hat die Halbzeitbewertung des Aktionsprogramms für die Straßenverkehrssicherheit gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Ihre Anträge, ein europaweites Tempolimit sowie eine Promillegrenze einzuführen, wurden abgelehnt. Dazu erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: Im vergangenen Jahr sind trotz aller Bemühungen, die Unfallopferzahlen zu reduzieren, 38 000 Menschen auf Europas Straßen gestorben. Zu hohe Geschwindigkeit und Alkoholkonsum gehören dabei zu den häufigsten Ursachen. Wenn die Kommission das Ziel ihres Aktionsprogramms für die Straßenverkehrssicherheit, die Zahl der Unfallopfer bis zum Jahr 2010 zu halbieren, ernsthaft erreichen will, muss sie bei diesen beiden Problemen ansetzen. Doch Verkehrskommissar Barrot setzt im Einklang mit der Mehrheit des Europäischen Parlamentes lieber auf technische Spielereien. Die von der Grünen-Fraktion eingebrachten Änderungsanträge zu einer europaweiten Maximalgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen, die von den Mitgliedsstaaten auch niedriger bestimmt werden könnte, wurden abgelehnt. In der EU mit 27 Mitgliedsstaaten gibt es nur in Deutschland kein Tempolimit auf Autobahnen. Auch die Einführung einer maximalen Promillegrenze von 0,5 konnte nicht durchgesetzt werden. Sogar das Überholverbot für schwere LKW, mit dem in zwei Mitgliedsstaaten die Unfallzahlen halbiert werden konnten, fand keine Mehrheit. Stattdessen will die Parlamentsmehrheit unter anderem für mehr Sicherheit mit der Einführung der Tagfahrlicht-Pflicht für PKWs sorgen. Hier - und nicht in der Frage des Tempolimits oder der Promillegrenze - hätte das Subsidiaritätsprinzip angesichts der unterschiedlichen Witterungsverhältnisse in der EU mehr Sinn gemacht. Die Licht-Pflicht für Autos ist gerade für Radfahrer und Fußgänger, die schwächeren Verkehrsteilnehmer, eine Gefährdung, weil sie in der Folge im Straßenverkehr weniger auffallen. Das Aktionsprogramm der Kommission ist bisher bestenfalls ein Placebo. Das Europäische Parlament hat es leider versäumt, ihm Wirkstoffe zuzusetzen, die Europas Straßen wirklich sicherer machen könnten." Michael Cramer MdEP Europäisches Parlament Die Grünen/EFA ASP 08 H 247 60, Rue Wiertz B-1047 Brüssel Tel.: +32 2 28 45779 Fax: +32 2 28 49779 michael.cramer@europarl.europa.eu www.michael-cramer.eu   Quelle: ECO-News Deutschland, D-81371 München http://www.michael-cramer.eu michael.cramer@europarl.europa.eu       Artikel drucken   Fenster schließen