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Presse-Stelle:
Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:
Politik & Gesellschaft
Datum:
20.12.2006
ödp: Kinderrechte im Grundgesetz schon berücksichtigt!
Resch: "Staat muss Wächteramt wahrnehmen"
Als "Täuschungsmanöver" bezeichnet Dr. Johannes Resch, Sozialexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), die aktuelle Forderung, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Der ödp-Politiker führt aus: "Niemand braucht einen weiteren wohlklingenden Artikel, der mangels schlagkräftiger Lobby wieder ins Leere geht und somit eine Lösung nur vortäuscht."
Resch fordert stattdessen die Regierungspolitiker auf, Artikel 6 des deutschen Grundgesetzes ernst zu nehmen. "Artikel 6 stellt die Familie unter den besonderen Schutz des Staates. Trotzdem werden, vor allem aufgrund des Rentenrechts, den Familien jährlich bis zu 100 Milliarden Euro entzogen und auf den kinderlosen Bevölkerungsanteil umgeleitet." Insbesondere Kinder litten darunter, dass immer mehr Familien verarmen, so Resch. Unter Geldmangel und Zeitdruck leidende Eltern seien oft überfordert, was die Vernachlässigung von Kindern fördere. "Wenn Kinder in der Familie vernachlässigt und geschlagen werden, haben nicht nur die Eltern versagt. Auch die staatlichen Behörden haben ihr im Grundgesetz verankertes Wächteramt nicht wahrgenommen", so der ödp-Politiker.
Resch ist der Ansicht, es sei ein Unding, Kinder generell durch den Staat vor ihren Eltern schützen zu wollen, da schon jetzt die gesetzlich verankerten Kinder- und Elternrechte missachtet werden. Der ödp-Politiker abschließend: "Würde der schon im Grundgesetz verankerte Schutz der Familie auch vom Gesetzgeber ernst genommen, wäre das der beste Schutz für Kinder."
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Bundespressestelle
Sartoriusstr. 14
97072 Würzburg
Tel. 0931/40486-11
Fax 0931/40486-29
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