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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Mobilität & Reisen    Datum: 19.12.2006
Pkw-Maut: Tarnen, täuschen und für dumm verkaufen
Zum Beschluss des CSU-Parteirats zur Pkw-Maut erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Tarnen, täuschen und für dumm verkaufen. Das ist die vorweihnachtliche Botschaft der CSU an die Autofahrenden in Deutschland.

Die Regionalpartei CSU verspricht vollmundig Senkungen bei der Mineralölsteuer als Kompensation für eine Pkw-Maut, mit der ein regional bayerisches Problem - der Tanktourismus mit Tschechien und Österreich - gelöst werden soll. Dabei steht - von der CSU mitbeschlossen - zum 1.1.2007 die größte Steuererhöhung an der Zapfsäule seit 16 Jahren an:
  • Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte verteuert den Sprit um 4 bis 5 Cent pro Liter und jedes Mal, wenn die Ölpreise weiter ansteigen, kommen künftig 19 Prozent Mehrwertsteuer oben drauf.
  • Die bisher steuerfreien klimafreundlichen Biokraftstoffe werden nun auch besteuert und dem fossilen Kraftstoff zwangsweise beigemischt. Dadurch verteuert sich der Sprit um weitere 2 bis 3 Cent.
  • In der Summe steigt die Kraftstoffbesteuerung also in einem Schritt um 6 bis 8 Cent, so viel wie seit 1991 nicht mehr.
Die angebliche Entlastung der Autofahrenden ist ein Weihnachtsmärchen, weil eine neue Einnahmequelle für mehr Beton und Asphalt her soll. Daher eine neue zusätzliche Abgabe in Form einer Pkw-Vignette, die natürlich netto mehr Geld bringen muss, sonst könnte man sie auch bleibenlassen. Alle Entlastungsversprechungen sind daher vorgeschoben, am Ende zahlen alle drauf.

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