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| Bundesrechnungshof warnt vor Investitionsruine Nürnberg - Erfurt | ||
| Aussagen des Bundesrechnungshofes (BRH) zum Neubau der Bahnstrecke Nürnberg - Erfurt | ||
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Der BRH kommt zum Ergebnis, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) bei der Finanzierung der mehrere Milliarden Euro teuren Neubaustrecke Nürnberg - Erfurt nicht sicherstellt, dass die Bundesmittel wirtschaftlich und sparsam verwendet werden. Außerdem sei die die Finanzierung derzeit nicht annähernd gesichert. In den vergangenen Jahren seien wegen knapper Haushaltsmittel vor allem punktuelle Maßnahmen zur Erhaltung des Baurechts durchführt worden. Damit nehme das BMVBS erhebliche Bauverzögerungen und Mehrkosten in Kauf. Das BMVBS untersuchte bisher auch nicht, in welchem Umfang diese die Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens beeinträchtige.
Für den verbleibenden Investitionsbedarf von mehreren Milliarden Euro habe das BMBV nach Aussagen des BRH keine gesicherte Finanzierungsgrundlage. Konkrete Angaben darüber, wann mit der Fertigstellung der Strecke zu rechnen sei, gäbe es seitens des BMVBS nicht. Zudem hätte es nicht darlegen können, mit welchen Mehrkosten aufgrund der verzögerten Umsetzung insgesamt zu rechnen ist. Es sei sich aber darüber im Klaren, dass es mit den bisherigen punktuellen Maßnahmen den Bau weder geordnet noch wirtschaftlich durchführe.
Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die betrachteten Streckenabschnitte erst Mitte dieses Jahrhunderts fertig werden, wenn es bei dem bisher unterstellten Bedarf an Bundesmitteln und dem derzeit vorgesehenen jährlichen Finanzierungsbeitrag des Bundes bleibt. Der BRH hat darauf verwiesen, dass eine sehr lange Bauzeit und eine über Jahrzehnte verzögerte Inbetriebnahme die Wirtschaftlichkeit der Bahnstrecke beeinträchtigt. Dem BMVBS hat er empfohlen, das Vorhaben zu überprüfen.
Der Bundesrechnungshof befürchtet, dass die Gefahr verlorener Investitionen - man könnte auch Investitionsruinen sagen - weiter ansteigt, solange für die Strecke kein vollständiges Finanzierungskonzept vorliege. Er hält es zudem für notwendig, dass das BMVBS die politischen Entscheidungsträger umfassend über die Konsequenzen der "gestreckten Realisierung" unterrichtet. Das Bundesministerium sollte darlegen, welche Mehrkosten dadurch entstehen und inwieweit die verzögerte Umsetzung die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens belastet. Zudem sollte es erläutern, welche Investitionen für eine Inbetriebnahme der Bahnstrecke noch erforderlich sind, wie diese finanziert werden und wann mit einer Fertigstellung gerechnet wird.
Der BRH stellt nun amtlich und öffentlich fest, was wir schon immer sagen: Die Neubaustrecke Nürnberg - Erfurt kommt erst in Jahrzehnten, sie ist viel zu teuer und damit zu unwirtschaftlich, es besteht die Gefahr einer Investitionsruine. Es wird Zeit, dass sich der Bund von der Neubaustrecke Nürnberg - Erfurt verabschiedet und die vorliegenden Alternativen endlich angeht.
| Quelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin http://www.gruene.de presse@gruene.de |
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