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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Energie & Technik    Datum: 08.11.2006
Koalition hält an Kürzungen für Solarenergie fest
Zur Ablehnung des bündnisgrünen Antrags für die Aufstockung der Mittel des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien im Umweltausschuss erklärt Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher:

Die große Koalition hält an den Kürzungen für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien fest. Unser Antrag, die Mittel anzuheben anstatt zu kürzen, wurde im Umweltausschuss abgelehnt. Der Antrag sah eine Mittelerhöhung von 25,7 Millionen auf insgesamt 200 Millionen für das Jahr 2007 vor.

Die Ablehnung ist schon daher brisant, da die Mittel des Förderprogramms schon in diesem Jahr nicht ausreichten und seit Monaten die Förderung gestoppt ist. Die Antwort der Bundesregierung auf die zu knappen Fördermittel war eine Kürzung im Regierungsentwurf.

Gabriel, der von Verstätigung der Förderung erneuerbarer Energien spricht, kürzt in Wirklichkeit die Fördermittel und verstetigt den Förderstopp. Er schadet damit zugleich der Umwelt und den Unternehmen der Erneuerbare-Energien-Branche.

Mittlerweile hat Umweltminister Gabriel auch das von ihm einmal angekündigte Wärmegesetz für erneuerbare Energien unbefristet verschoben. Damit ist auch klar, dass es unter einem SPD-Umweltminister keine Perspektiven für die erneuerbaren Energien im Wärmebereich gibt.

Umweltminister Gabriel spricht von Innovationen und Klimaschutz. In der Realität subventioniert er über den Emissionshandel die alte Kohle und die Energieversorgungskonzerne gleich mit. Die Alternative wäre, die Zertifikate zu versteigern und die Einnahmen für den Klimaschutz zu verwenden.

Subventioniert wird auch die Industrie: Für diese kürzt die große Koalition die Energiesteuern und schafft Anreize, mehr Energie zu verbrauchen. Gegenfinanziert wird dies durch die Kürzungen bei der Markteinführung für Erneuerbare Energien und durch die Besteuerung der Biokraftstoffe.

In Nairobi gibt sich der Umweltminister als Klimaschützer. Hierzulande bedient er nur die SPD-Industrie-Klientel.

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