Ein Beitrag aus dem ECO-News Presseverteiler, der Ihnen von ECO-World.de zur Verfügung gestellt wird. In der Rubrik:   Mobilität & Reisen    Bahn-Börsengang: Wettbewerb bleibt auf der Strecke Zur Einigung auf einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Bahn-Börsengang Zur Einigung auf einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Bahn-Börsengang erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender und Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher: Mit dem gestern erzielten Formelkompromiss bleibt das oberste Ziel der Bahnreform: "Mehr Verkehr auf die Schiene durch mehr Wettbewerb" auf der Strecke. Stattdessen soll ein weltweit agierender Mobilitätskonzern mit staatlicher Förderung zum Schaden von Kunden und Wettbewerb geschaffen werden. Der Formelkompromiss ist faul an vielen Stellen, weil er widersprüchlich ist und entscheidende Fragen nicht beantwortet. Ein unauflösbarer Widerspruch ist, dass der Staat formal Eigentümer am Netz bleiben soll, während die wirtschaftliche Verfügungsgewalt bei der DB bleibt, an der sich private Investoren beteiligen sollen. Wie dieser Widerspruch aufgelöst werden soll, bleibt ein Geheimnis. Ein solches Modell versteht im Übrigen auch kein Investor. Der Streit über den Bahn-Börsengang in der Großen Koalition ist damit nur verschoben worden. Denn spätestens mit Vorlage eines Privatisierungsgesetzes muss die Bundesregierung Ross und Reiter benennen: Welchen Einfluss auf die Infrastruktur bekommen privaten Investoren? Wer entscheidet über die Netzentwicklung? Wem gehören die Immobilien der DB? Die Große Koalition zeigt damit einmal mehr, dass sie zu langfristig tragfähigen Lösungen nicht fähig ist, sondern bürokratische Formelkompromisse beschließt, die in der Umsetzung zum Scheitern verurteilt sind. Die Zweifel daran, dass dieser Kompromiss fairen Wettbewerb garantiert, haben die Koalitionäre gleich mit aufgeschrieben. Die Regulierungsinstrumente der Bundesnetzagentur sollen fortentwickelt werden. Wie das gehen soll, bleibt aber offen. Die Modelldiskussion ist damit nicht beendet, sondern geht weiter. Der Auftrag an das Ministerium lautet vielmehr, ein neues Modell zu entwickeln, das die in sich widersprüchlichen Vorgaben umsetzen soll. Da das auch noch EU-rechtskonform sein soll, wird dies eine "Mission Impossible". Dies alles hätte man durch eine klare Trennung von Netz und Transport vermeiden können, wie wir sie im Einklang mit der großen Mehrzahl der Experten seit langem fordern.   Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin http://www.gruene.de presse@gruene.de       Artikel drucken   Fenster schließen