Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Aktuelle Pressemeldungen von Grüne Liga Berlin e.V.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Grüne Liga Berlin e.V., D-10405 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 07.11.2006
Soll das Klagerecht der Umweltverbände in der Feldhamsterecke bleiben?
Umweltrechtsbehelfsgesetz kurz vor Verabschiedung
Berlin, 7. November 2006: Nach Auffassung des anerkannten Natur- und Umweltschutzverbandes GRÜNEN LIGA e.V. begünstigt das gegenwärtige System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes in der Bundesrepublik Deutschland in einem nicht mehr zu verantwortenden Maße die privaten sowie gruppenegoistischen Interessen von Umweltnutzern und Naturverbrauchern.
Noch immer gibt es in Deutschland auf Bundesebene mit Ausnahme des § 61 Bundesnaturschutzgesetz kein von der individualrechtsschützenden Ausrichtung des § 42 Absatz 2 Verwaltungsgerichtsordnung losgelöstes Klage-recht. Das deutsche Verwaltungsklagerecht setzt also immer eine persönliche Betroffenheit voraus, die den aner-kannten Umweltverbänden bestenfalls nur bei einem Verletzen von "Belangen des Naturschutzes und der Land-schaftspflege" zuerkannt wird. Und auch dies erfolgt zudem in einem nur sehr eingeschränkten Maße und ist in der Regel an ganz bestimmte vorausgegangene oder unterlassene Verwaltungsakte gebunden. Als Ergebnis dieser sehr stark eingeschränkten Möglichkeiten des gerichtlichen Einspruchs kommt es dann zu den in der Öffentlichkeit oft mit gewissem Lächeln und Kopfschütteln wahrgenommenen Klagen wegen des drohenden Verlustes von Ad-lerhorsten oder Feldhamsterbauten.

Kein "Abwehrrecht" genießen die Umweltverbände jedoch gegenüber den allgemein bekannten und stetig an-wachsenden Vollzugsdefiziten der öffentlichen Verwaltung im Umweltschutz. Das betrifft vor allem die unzurei-chende Kontrolle von eigentlich unumgänglichen Vorsorgemaßnahmen sowohl auf dem Gebiet des Gewässer- und Bodenschutzes als auch im Hinblick auf die nach wie vor unzureichende Luftreinhaltung und damit verbunden den Klimaschutz. Nur bei einer Verletzung von Gesundheit und Eigentum (sogenannte Individualrechtsgüter) darf ge-gen die Verletzung von Umweltnormen geklagt werden, aber auch hierbei nur im Sinne einer unmittelbaren "Ge-fahrenabwehr", nicht im Sinne des vorbeugenden Umweltschutzes zwecks wirksamer Gefahrenverhütung.
Doch die im Jahre 1998 von einigen europäischen Ländern beschlossene Konvention von Aarhus, welche von der Europäischen Union als allgemein verbindlich erklärt und mittlerweile auch von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet wurde, zieht nun einige grundlegende Reformen des europäischen und damit auch des deutschen Umweltrechts nach sich. Hierzu gehört unter anderem auch die Erweiterung der gerichtlichen Überprüfung auf sämtliche Vorschriften des europäischen Umweltrechts. Die Europäische Kommission begründete ihren Vorstoß vor allem damit, dass die stetig anwachsenden Vollzugsdefizite im europäischen Umweltrecht künftig nur noch durch eine dezentrale Vollzugskontrolle bewältigt werden können.
Während in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und auch in den USA das Einklagen von Allge-meininteressen im Umweltschutz schon längst als selbstverständlich gilt, gehört die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem stark eingeschränkten Verbandsklagerecht mittlerweile zu den Nachzüglern eines modernen Um-weltrechts. "Die jetzt wieder von den Wirtschaftslobbyisten vorgebrachten und leider auch von einigen Bundes-tagsabgeordneten übernommenen Bedenken, die Anpassung der Klagerechte von deutschen Umweltverbänden an ein europaweit geltendes Umweltrecht könnte eine regelrechte "Prozessflut" und "Blockade" von Infrastruktur-projekten auslösen, lässt uns befürchten, dass starke Restriktionen im Verbandsklagerecht auch für die Zukunft vorgesehen sind, trotz aller sich daraus ergebenden Folgen und Konsequenzen zulasten eines vorbeugenden Um-weltschutzes", so die Auffassung von Iri Wolle, Leiterin des Facharbeitskreises Umweltinformationsrecht der GRÜNE LIGA. Sie fordert deshalb im Namen ihres Umweltverbandes GRÜNE LIGA die Bundestagsabgeordneten zu einer "uneingeschränkten Umsetzung des Europarechts" auf.

Kontakt: Iri Wolle, Telefon 030/204 47 45
Weitere Informationen: www.grueneliga.de
(3.867 Zeichen, Abdruck honorarfrei, Beleg erbeten)


GRÜNE LIGA e.V.
Öffentlichkeitsarbeit
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

26.10.2007
Die pauschale Wasserkraftförderung ist ökologisch nicht vertretbar Die GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Wasser tritt dafür ein, die pauschale Wasserkraftförderung im Zuge der Novelle des EEG komplett einzustellen.

20.09.2007
Vor der Schultür lockt der Dschungel! Anlässlich des Tages der Umweltbildung informiert die GRÜNE LIGA über ihr bundesweites Projekt "Schulhofdschungel - Deutschlands artenreichster Schulhof gesucht"

31.08.2007
Umgebungslärmrichtlinie aktuell GRÜNE LIGA geht mit neuer Homepage www.uglr-info.de ins Netz

05.07.2007
Sotschi 2014 - Teuer erkaufte Katastrophe für den Kaukasus GRÜNE LIGA prangert folgenschwere Entscheidung des IOC an

07.11.2006
Soll das Klagerecht der Umweltverbände in der Feldhamsterecke bleiben? Umweltrechtsbehelfsgesetz kurz vor Verabschiedung

12.10.2006
5. Fachtagung Kraftstoff Pflanzenöl - Aus der Landwirtschaft - Für die Landwirtschaft Die Bundeskontaktstelle Pflanzenöl der GRÜNEN LIGA lädt am 27. Oktober 2006 zum fünften Mal ins Ökozentrum Nossen ein.

14.09.2006
Hinterhofoasen und Berliner Kaffeebohnen Die Woche der Zukunftsfähigkeit beginnt am Sonntag!

28.02.2006
Rückwärtsgang für Biokraftstoffe Die Bundesregierung plant die volle Besteuerung - Steuergerechtigkeit und Nachhaltigkeit bleiben auf der Strecke

12.07.2005
WOCHE der Zukunftsfähigkeit 2005 - 18. bis 25. September Lust auf Zukunft

05.06.2005
"Prima Klima!" am Brandenburger Tor Rund 100.000 Menschen besuchten das UMWELTFESTIVAL der GRÜNEN LIGA


12.05.2005
Prima Klima - Umweltfestival am 5. Juni am Brandenburger Tor Europas größter Ökomarkt lädt die Berliner und ihre Besucher ein!
 

 
An unhandled exception occurred at 0x00000000 : EACCESSVIOLATION : Access violation 0x00000000 An unhandled exception occurred at 0x0045635E : EACCESSVIOLATION : Access violation 0x0045635E 0x0047D9DC