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| Klimaschutz: Bundesregierung muss jetzt 40 Prozent CO2-Reduzierung beschließen | ||
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Die Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen, ob sie weiter treibende Kraft für den internationalen Klimaschutz sein will oder nicht. Nach einem Jahr Schwarz-Rot wird immer sichtbarer, dass zwischen ökologischer Rhetorik und tatsächlichem Handeln der Regierung eine gewaltige Lücke klafft. Die Bereiche Verkehr und Haushalt fristen unter Schwarz-Rot ein klimapolitisches Schattendasein. Notwendige Initiativen für mehr Klimaschutz wie der Energieausweis für Gebäude werden verwässert, andere wie die Ausrichtung der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß oder die Förderung regenerativer Wärme immer wieder verschoben.
Zum entscheidenden klimapolitischen Lackmustest wird aber der Emissionshandel. Die jetzigen Vorschläge der Bundesregierung für den zweiten Nationalen Allokationsplan sind ein klimapolitischer Offenbarungseid. Statt Anreize für klimafreundliche Investitionen zu schaffen, wird der Emissionshandel für die Förderung klimaschädlicher Kohlekraftwerke missbraucht. Damit macht sich die Bundesregierung zum Anwalt der Kohle. Auch hält die Regierung bisher gegen den Rat aller Experten stur daran fest, die Emissionsrechte komplett zu verschenken statt zumindest einen Teil zu versteigern. Sie verzichtet damit auf bessere Anreize für den Klimaschutz und zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe. Auch sind die Klimaschutzziele für Industrie und Stromerzeuger viel zu lasch. Wird hier nicht nachgebessert, droht Deutschland der Abstieg in die Zweitklassigkeit der Klimapolitik.
Wenn Deutschland klimapolitisch weiter glaubwürdig sein will, muss es seine Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, noch vor dem deutschen EU-Vorsitz im Januar 2007 ein solches neues Klimaschutzziel zu beschließen. Das schafft die Grundlage, um bis Mitte 2007 ein EU-Ziel von minus 30 Prozent durchzusetzen.
Von der Montag beginnenden UN-Klimakonferenz in Nairobi muss ein Schub für den internationalen Klimaschutz und für die Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls ausgehen. Ziel muss es sein, bis spätestens 2008 ein Kyoto-Plus für die Zeit nach 2012 auszuhandeln. Dabei muss es schärfere und weiterhin absolute Reduktionsziele für die Industrieländer geben. Auch die großen Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien müssen ihrer wachsenden Verantwortung für den Klimaschutz stärker als bisher nachkommen. Vor allem muss endlich auch der internationale Schiffs- und Flugverkehr in den globalen Klimaschutz einbezogen werden. Schließlich ist es geboten, dass in Ergänzung zum Kyoto-Prozess Technologieoffensiven für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für die Energieeinsparung und für die Energieeffizienz entwickelt werden. Die Bundesregierung muss ihr Handeln darauf ausrichten, dass bis zum Jahr 2008 die Architektur für ein Kyoto-Plus steht.
| Quelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin http://www.gruene.de presse@gruene.de |
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