Ein Beitrag aus dem ECO-News Presseverteiler, der Ihnen von ECO-World.de zur Verfügung gestellt wird. In der Rubrik:   Politik & Gesellschaft    ödp kritisiert Weißbuch der Bundeswehr Brehme: "Gewaltlose Friedensarbeit vorrangig" Heftige Kritik übt Ulrich Brehme, stellvertretender Sprecher des Arbeitskreises Außenpolitik und Globalisierung in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), am Inhalt des aktuellen Weißbuchs der Bundeswehr. Laut Weißbuch soll die Bundeswehr künftig deutsche Interessen weltweit mit militärischen Mitteln vertreten und sich am Kampf um Ressourcen, Verkehrswege und Absatzmärkte stärker beteiligen. Dazu Ulrich Brehme: "Deutschland sollte sich lieber für einen gerechten Welthandel mit fairen Preisen einsetzen." Zunächst müsse ökologische Stabilität hergestellt werden, damit sich stabile und nachhaltige wirtschaftliche Rahmenbedingungen entwickeln könnten, so Brehme. Nur dann könne das friedliche Zusammenleben der Menschen gewährleistet sein. Auch warnt der ödp-Politiker vor dem Vorschlag, die Bundeswehr einzusetzen, um eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung Deutschlands sicher zu stellen. Der ödp-Politiker bemängelt weiter, dass - laut Weißbuch - in bestimmten Fällen auch präventives militärisches Eingreifen erlaubt werden solle. Brehme schlägt stattdessen vor: "Die gewaltlose Friedensarbeit und die Friedensdienste müssen Vorrang vor militärischer Gewalt haben. Auch der internationale Terrorismus kann erfolgreicher ohne militärische Mittel bekämpft werden." Für den Umbau der Bundeswehr in eine mobile Eingriffsarmee werden hohe Kosten auf den Steuerzahler zukommen. Ab dem Jahr 2010 werde der Wehretat voraussichtlich die Grenze von 30 Milliarden Euro überschreiten. "Anstatt aufzurüsten sollten die deutschen Rüstungsexporte und Exporte zur Waffenherstellung außerhalb der NATO verboten werden. Dann wird auch das Ausmaß der Kriege zurückgehen", so der ödp-Politiker abschließend. Das Weißbuch der Bundeswehr entstand auf Grundlage der abgelehnten EU-Verfassung, die auch explizit Kriegsgründe vorschreibt. Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) Bundespressestelle: Florence von Bodisco Sartoriusstr. 14 97072 Würzburg Tel. 0931/40486-11 Fax 0931/40486-29 florence.bodisco@oedp.de www.oedp.de   Quelle: Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg http://www.oedp.de florence.bodisco@oedp.de       Artikel drucken   Fenster schließen