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| Große Koalition macht Weg für Aufweichung von Umweltstandards frei | ||
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Die Regierungsfraktionen haben bei ihrer gestrigen Entscheidung gegen unseren Antrag nicht erkannt, worum es eigentlich geht. Eine Kreditvergabe der Osteuropabank für Sachalin II würde ein katastrophales Signal der Aufweichung von Umweltstandards an andere Öl- und Gasprojekten aussenden. Offensichtlich steigt mit den Energiepreisen auch die Skrupellosigkeit gegenüber den Abbaumethoden von Energierohstoffen.
Wir haben in einem Antrag gefordert, dass sich die Bundesregierung in der Osteuropabank gegen eine Kreditbeteiligung der Bank an Sachalin II einsetzt.
Es ist schon sehr beschämend, dass die Koalition den Menschen auf Sachalin in ihrem Protest gegen einen Kredit der Osteuropabank in den Rücken fällt. Jahrelang hat eine Koalition von russischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen dafür gekämpft, dass das Sachalin-II-Konsortium um Shell nicht noch für seine Umweltzerstörungen belohnt wird. Die Koalitionsfraktionen haben all diese Hoffnung nun herb enttäuscht.
Der Koalition muss klar sein, dass die schon erfolgten Umweltzerstörungen durch das Shell-Projekt nicht mehr rückgängig zu machen sind. Es ist zudem höchst zweifelhaft, dass Shell der naiven Hoffnung von CDU/CSU und SPD entspricht und mögliche Umweltauflagen der Osteuropabank in Zukunft gewissenhaft erfüllen wird. Für die Bank würde eine Beteiligung an Sachalin II damit einem Gesichtsverlust gleichkommen.
Die Koalition macht sich mit ihrer Entscheidung zur Erfüllungsgehilfin der rücksichtslosen Politik des Shell-Konsortiums.
| Quelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin http://www.gruene.de presse@gruene.de |
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